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2 BvC 43/23 ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240927.2bvc004323 KI-generiert

Wahlprüfungsbeschwerde; a-limine Verwerfung unter Verweis auf Berichterstatterschreiben nach § 24 Satz 2 BVerfGG

Geschäftsnummer 2 BvC 43/23
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court dismissed an electoral scrutiny complaint and denied the applicant’s request for reimbursement of necessary expenses. The dispute concerned a challenge to the validity of an electoral result, wherein the complainant sought review but failed to provide arguments sufficient to overturn the assessment previously detailed in the reporter’s letter of July 13, 2024. The Court relied on § 24(2) of the Federal Constitutional Court Act (BVerfGG) to waive a further substantive legal justification, referring to the prior written opinion for the underlying reasons for rejection. Additionally, the application for cost reimbursement was rejected under § 34a(3) BVerfGG because the statutory prerequisites for such compensation were not met, resulting in the complainant’s complete loss in the proceeding.

Legislator-Regeste

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§ 24 Satz 2 BVerfGG, § 34a Abs. 3 BVerfGG; Wahlprüfungsbeschwerde; a-limine Verwerfung unter Verweis auf Berichterstatterschreiben nach § 24 Satz 2 BVerfGG: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 13. Juli 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Schlagwörter

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Rechtsgutachten Kostenersatz materielle Begründetheit ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen Wahlfälschung Parlamentsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

[TENOR]

1. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

2. Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

[GRUENDE]

1. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 13. Juli 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

2. Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht vorliegen.