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1 BvR 932/22 ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230905.1bvr093222 KI-generiert

Gegenvorstellung against unchallengeable non-acceptance of constitutional complaint; exhaustion of legal remedies and finality of chamber decisions

Geschäftsnummer 1 BvR 932/22
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court dismissed the applicant’s objection (Gegenvorstellung) filed after the conclusion of the constitutional complaint proceedings. The dispute concerned an objection to a prior non-acceptance decision by the chamber, which had previously held that the case was moot due to the applicant’s death or lacked sufficient constitutional reasoning regarding property rights (Art. 14 Basic Law). The court ruled that such non-acceptance decisions by the chamber are generally unappealable and cannot be amended by the chamber itself after the exhaustion of legal remedies, citing the public interest in finality. The court found no exception based on a violation of the right to be heard under Art. 103 para. 1 Basic Law, noting that the applicant had failed to adequately raise constitutional property rights arguments in the lower courts, rendering the original decision unassailable.

Legislator-Regeste

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Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 14 GG; Gegenvorstellung against unchallengeable non-acceptance of constitutional complaint; exhaustion of legal remedies and finality of chamber decisions: Es kann dahinstehen, ob ausnahmsweise eine Abänderungskompetenz der Kammer besteht, wenn bei der Entscheidung entscheidungserheblicher, dem Bundesverfassungsgericht vorliegender Prozessstoff in einer Art. 103 Abs. 1 GG verletzenden Weise außer Acht geblieben ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2020 - 1 BvR 856/20 -, Rn. 7 m.w.N.). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

Schlagwörter

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Anspruch auf rechtliches Gehör Eigentumsrecht ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen Erschöpfung des Instanzenzuges Rückzug des Rechtsbegehrens Widerspruchsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 103 Abs. 1 GG
Es kann dahinstehen, ob ausnahmsweise eine Abänderungskompetenz der Kammer besteht, wenn bei der Entscheidung entscheidungserheblicher, dem Bundesverfassungsgericht vorliegender Prozessstoff in einer Art. 103 Abs. 1 GG verletzenden Weise außer Acht geblieben ist (vgl.
Art. 14 GG

Zitierte Rechtsprechung

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1 BvR 856/20
Effect of obviously inadmissible non-acceptance appeal on constitutional complaint deadline and exhaustion of legal remedies
BVerfGE 112, 50
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2 BvR 1872/21
Gegenvorstellung against a non-admission order in constitutional complaint proceedings; finality of chamber decisions and exception for ignored decisive process material under Art. 103(1) GG
2 BvR 1452/15
Non-acceptance of constitutional complaint without reasoning
2 BvR 1893/18
Constitutional complaint against non-acceptance order due to lack of detailed reasoning
2 BvR 1098/11
Constitutional complaint over refusal of a substantive decision by a chamber of the Federal Constitutional Court
2 BvR 1607/13
Constitutional complaint over unreasoned non-acceptance; scope of mandatory reasoning duties for Chamber decisions

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Volltext

Kammerbeschluss: Verwerfung einer nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens erhobenen Gegenvorstellung

[TENOR]

Die Gegenvorstellung vom 9. August 2023 zum Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2023 - 1 BvR 932/22 - wird verworfen.

[GRUENDE]

Die nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens vorgebrachte Gegenvorstellung ist zu verwerfen.

Dabei kann weiterhin offenbleiben, ob sich die Verfassungsbeschwerde bereits mit dem Tod der Beschwerdeführerin erledigt hatte (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2023 - 1 BvR 932/22 -, Rn. 1 f.). Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung des Rechtswegs und Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens, das der Zulässigkeit weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegensteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2020 - 1 BvR 856/20 -, Rn. 7 m.w.N.).

Es kann dahinstehen, ob ausnahmsweise eine Abänderungskompetenz der Kammer besteht, wenn bei der Entscheidung entscheidungserheblicher, dem Bundesverfassungsgericht vorliegender Prozessstoff in einer Art. 103 Abs. 1 GG verletzenden Weise außer Acht geblieben ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2020 - 1 BvR 856/20 -, Rn. 7 m.w.N.). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

Die Gegenvorstellung rügt, die von der Kammer geforderte Darlegung bereits im Ausgangsverfahren angestellter verfassungsrechtlicher Erwägungen stehe in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Hiermit wird eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör nicht vorgebracht. Die Gegenvorstellung rügt vielmehr eine inhaltlich von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichende Entscheidung, bei der sie im Übrigen verkennt, dass die Verfassungsbeschwerde eine Auslegung des einfachen Rechts angestrebt hat, die ohne auf Art. 14 GG gestützte verfassungsrechtliche Erwägungen nicht begründbar war, weshalb die Beschwerdeführerin gehalten war, bereits die Fachgerichte in geeigneter Weise hiermit zu befassen (vgl. BVerfGE 112, 50 ).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.