Unsubstantiated constitutional complaints: abuse fee for repeatedly filing evidently futile and insufficiently reasoned petitions with urgent injunctions
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Constitutional Court of Germany (Second Senate, Second Chamber) dismissed eleven consolidated constitutional complaints without further reasoning and imposed a €300 abuse fee on the complainant. The dispute involved a series of constitutional complaints and associated urgent injunction requests that the court found to be manifestly insufficiently substantiated and abusive, specifically lacking the mandatory legal and factual details required for admissible constitutional review. The court held that the filings were obviously inadmissible or unfounded, failing to meet the substantiation requirements of §§ 23(1) and 92 of the Federal Constitutional Court Act (BVerfGG), and constituted an abuse of judicial proceedings under § 34(2) BVerfGG because they were evidently hopeless and disregarded prior warnings from the court. The decision is final and unchallengeable, with the urgent injunction applications rendered moot.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 93a Abs. 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG, § 34 Abs. 2 BVerfGG, § 32 Abs. 1 BVerfGG, § 40 Abs. 3 GOBVerfG; Unsubstantiated constitutional complaints: abuse fee for repeatedly filing evidently futile and insufficiently reasoned petitions with urgent injunctions: The dispute involved a series of constitutional complaints and associated urgent injunction requests that the court found to be manifestly insufficiently substantiated and abusive, specifically lacking the mandatory legal and factual details required for admissible constitutional review. The court held that the filings were obviously inadmissible or unfounded, failing to meet the substantiation requirements of §§ 23(1) and 92 of the Federal Constitutional Court Act (BVerfGG), and constituted an abuse of judicial proceedings under § 34(2) BVerfGG because they were evidently hopeless and disregarded prior warnings from the court. The decision is final and unchallengeable, with the urgent injunction applications rendered moot.
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KI-generiertProcedural rule cited in the dispositive to declare the requests for interim relief moot due to the non-acceptance of the constitutional complaints.
Legal basis explicitly cited in the grounds section for the specific order imposing a €300 abuse fee on the complainant, referenced as the foundation for that part of the decision.
Volltext
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung ersichtlich substanzloser, teils mit Eilanträgen verbundener Verfassungsbeschwerden
[TENOR]
Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf die in den Verfahren 2 BvR 386/22 und 2 BvR 284/22 gestellten Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden wird der in den Verfahren 2 BvR 248/22, 2 BvR 284/22 und 2 BvR 438/22 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 Euro (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt.
[GRUENDE]
I. Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden genügen offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts aus Sachverhaltsfragmenten und angegriffenen Entscheidungen Relevantes für die verfassungsrechtliche Prüfung herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ).
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
II. Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.
Die Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind missbräuchlich erhoben worden. Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde oder ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden oder völlig aussichtslose einstweilige Rechtsschutzanträge an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. September 2018 - 1 BvQ 70/18 -, Rn. 6; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 2020 - 1 BvR 275/20 -, Rn. 8; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 2115/20 -, Rn. 4, und vom 8. März 2022 - 2 BvR 302/22 -, Rn. 4; stRspr).
Die Erhebung der völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerden sowie die nicht nachvollziehbar begründeten einstweiligen Rechtsschutzanträge bei nicht erkennbarer Eilbedürftigkeit mussten von jedem Einsichtigen als völlig aussichtlich angesehen werden. Alle Verfassungsbeschwerden genügen den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG offensichtlich nicht.
Spätestens nach Erhalt des Beschlusses der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 1854/21 u.a. -, juris, in dem ihm bereits eine Missbrauchsgebühr angedroht worden war, musste von dem Beschwerdeführer erwartet werden, dass er vor Einlegung erneuter Verfassungsbeschwerden diese hinsichtlich der Mindestanforderungen an deren Begründung überprüft und insbesondere auch vor einer erneuten Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes die Voraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG sorgfältig prüft. Stattdessen hat er das Bundesverfassungsgericht mit den verfahrensgegenständlichen, offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerden, wovon drei trotz fehlender erkennbarer Eilbedürftigkeit mit einstweiligen Rechtsschutzanträgen verbunden sind, angerufen.
III. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 ).