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2 BvR 1683/21 ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220118.2bvr168321 KI-generiert

Unsubstantiated constitutional complaint inadmissible; warning on potential misuse fee for frivolous filings

Geschäftsnummer 2 BvR 1683/21
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court of Germany rejected the constitutional complaint and denied the application for legal aid and court-appointed counsel, as the intended legal action lacked sufficient prospect of success. The dispute involved a challenge to a decision that was dismissed without further substantive review, prompting the Court to issue a warning regarding the potential imposition of a misuse fee under § 34(2) of the Federal Constitutional Court Act (BVerfGG) if the complainant files substantively empty complaints in the future, which impede the Court's duties and delay fundamental rights protection for other litigants. The operative decision relied on the non-acceptance criteria of § 93a(2) BVerfGG and the inadmissibility standard under §§ 23(1) sentence 2 and 92 BVerfGG, citing that the complaint failed to meet the substantive argumentation requirements for admissibility.

Legislator-Regeste

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§ 93a Abs. 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 34 Abs. 2 BVerfGG, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG; Unsubstantiated constitutional complaint inadmissible; warning on potential misuse fee for frivolous filings: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet ist (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 99, 84 ; stRspr).

Schlagwörter

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ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen Rechtsmissbrauch Grundrechte Recht auf einen Verteidiger Fehlen materieller Voraussetzungen Gesetzlicher Schutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

[TENOR]

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

[GRUENDE]

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet ist (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 99, 84 ; stRspr).

Für künftige Verfahren wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. April 2018 - 2 BvR 415/18 u.a. -, Rn. 2).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.