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1 BvR 2038/20 ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200829.1bvr203820 KI-generiert

Interim relief for prohibited demonstration denied due to failure to substantiate exhaustion of specialized court relief

Geschäftsnummer 1 BvR 2038/20
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court rejected the applicant's motion for interim relief, rendering the decision final and unappealable, thereby leaving the administrative ban on the planned demonstration fully in force. The dispute concerned the applicant's attempt to obtain constitutional emergency protection against a prohibition order issued by an authority for a public demonstration against pandemic containment measures. The court dismissed the application as inadmissible on the grounds of the subsidiarity principle under § 90(2) of the Federal Constitutional Court Act (BVerfGG), finding that the applicant failed to provide substantive arguments that existing avenues of specialized court interim relief had been exhausted or that earlier action was impossible; specifically, the applicant only sought administrative court protection at 1:34 AM on the morning of the demonstration and did not disclose when the prohibition order was served, nor did they evidence any attempt to inquired about the status of the specialized court proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 32 Abs. 1 BVerfGG, § 90 Abs. 2 BVerfGG; Interim relief for prohibited demonstration denied due to failure to substantiate exhaustion of specialized court relief: Darüber hinaus fehlt es auch an Darlegungen dazu, dass der Beschwerdeführer es unternommen hätte, sich bei dem Verwaltungsgericht nach dem Stand des Verfahrens zu erkundigen.

Schlagwörter

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Vorläufiger Rechtsschutz Beweislosigkeit verspätete Eingabe Untätigkeitsklage Dienstrechtliche Stellungen Statusklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 32 Abs. 1 BVerfGG
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
§ 90 Abs. 2 BVerfGG
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1 BvQ 92/20
Constitutional emergency application against demonstration ban fails for lack of proof of administrative order and prior exhaustion of remedies
2 BvQ 70/19
Interim relief denied due to lack of exhaustion of legal remedies and insufficient substantiation of constitutional complaint
1 BvQ 130/20
Constitutional interim relief against assembly ban denied for failure to exhaust administrative court remedies
2 BvQ 91/19
Constitutional interim relief denied due to failure to exhaust subsidiary administrative court urgency procedures for hearing complaints
1 BvR 1378/20
Interim relief in freedom of expression case denied for failure to demonstrate special urgency

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Volltext

Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden Darlegungen zur rechtzeitigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

[TENOR]

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

[GRUENDE]

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Allerdings gilt auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2019 - 2 BvQ 91/19 -, Rn. 2; stRspr). Ein Antragsteller hat regelmäßig vorzutragen, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. 3).

Daran fehlt es hier. Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, dass er das ihm Zumutbare unternommen hat, um rechtzeitig vor dem heute, am 29. August 2020 um 10.30 Uhr, geplanten Beginn der von dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens mit Bescheid vom 26. August 2020 verbotenen Versammlung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen. Er trägt vor, erst heute Morgen um 1.34 Uhr bzw. 1.47 Uhr bei dem Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines ebenfalls erst heute erhobenen Widerspruchs gestellt zu haben. Gründe dafür, weshalb der Beschwerdeführer sich nicht früher um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz bemüht hat oder dass ihm dies unmöglich oder unzumutbar gewesen sein könnte, legt er nicht dar. Insbesondere teilt er den Zeitpunkt der Zustellung der Verbotsverfügung nicht mit, sodass nicht angenommen werden kann, er sei aufgrund einer späten Bekanntgabe des Verbots an einem früheren Tätigwerden gehindert gewesen.

Darüber hinaus fehlt es auch an Darlegungen dazu, dass der Beschwerdeführer es unternommen hätte, sich bei dem Verwaltungsgericht nach dem Stand des Verfahrens zu erkundigen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.