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1 BvR 1054/20 ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200709.1bvr105420 KI-generiert

Denial of expense reimbursement for constitutional complaint filed before exhaustion of legal remedy via hearing complaint

Geschäftsnummer 1 BvR 1054/20
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court (1st Senate, 1st Chamber) dismissed the applicant’s request for the reimbursement of necessary expenses, meaning the applicant prevailed in no aspect of the financial claim and bears the costs. The dispute arose after the applicant declared their constitutional complaint moot (erledigt), leaving only the issue of cost restitution under § 34a Abs. 3 BVerfGG, where the applicant had originally challenged a procedural violation of Article 103 GG (right to be heard) following a hearing complaint (Anhörungsrüge). The Court held that cost reimbursement based on equity was not justified because the constitutional complaint was inadmissible from the moment of filing until its closure; specifically, the legal remedies were not exhausted under § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG because the complaint was filed before the superior court had decided on the pending hearing complaint, which is a required step in the legal pathway when alleging a violation of the right to be heard.

Legislator-Regeste

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§ 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, Art. 103 Abs. 1 GG; Denial of expense reimbursement for constitutional complaint filed before exhaustion of legal remedy via hearing complaint: Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der dem Beschwerdeführer entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, Rn. 2). Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 133, 37 ).

Schlagwörter

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Kostenersatz Anspruch auf rechtliches Gehör ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen Forderungseingabe Verletzung von Verfahrensrechten Rechtliche Aspekte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34a Abs 3 BVerfGG
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei ursprünglicher Unzulässigkeit der erledigt erklärten Verfassungsbeschwerde - hier: Beschwerdeeinlegung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge, mithin vor Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
Der Rechtsweg war nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), weil der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde vor der Entscheidung über die Anhörungsrüge eingelegt hat und die Voraussetzungen von § 90 Abs.
§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2 Satz 1 BVerfGG), weil der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde vor der Entscheidung über die Anhörungsrüge eingelegt hat und die Voraussetzungen von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht ausreichend dargetan worden sind.
Art. 103 Abs. 1 GG
Das Anhörungsrügeverfahren gehört zum Rechtsweg, wenn der Beschwerdeführer - wie hier - (auch) eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG geltend macht (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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BVerfGE 85, 109
BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 133, 37 ).
BVerfGE 72, 34
1 BvR 309/11
Reimbursement of constitutional complaint costs after legislative reversal of nuclear power plant lifetimes
1 BvR 689/11
Denial of legal aid and expense reimbursement due to lack of exhaustion of legal remedies pending hearing order decision
2 BvR 550/14
Denial of constitutional complaint costs reimbursement due to premature filing pending pending hearing motion
1 BvR 2066/18
Denial of constitutional complaint cost reimbursement due to exhaustion of legal path pending hearing objection decision
KI-generiert
2 BvR 1535/24
Denial of constitutional complaint expense reimbursement for premature filing pending objection of non-hearing decision
1 BvR 2066/18
Denial of constitutional complaint cost reimbursement due to exhaustion of legal path pending hearing objection decision
2 BvR 262/19
Denial of litigation expense reimbursement due to failure to exhaust legal remedies before filing constitutional complaint
2 BvR 1276/20
Reimbursement of costs in constitutional complaint dismissed due to failure to exhaust the hearing remedy (Anhörungsrüge) under § 90 Abs. 2 BVerfGG
2 BvR 550/14
Denial of constitutional complaint costs reimbursement due to premature filing pending pending hearing motion

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Volltext

Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei ursprünglicher Unzulässigkeit der erledigt erklärten Verfassungsbeschwerde - hier: Beschwerdeeinlegung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge, mithin vor Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG

[TENOR]

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

[GRUENDE]

Über die Verfassungsbeschwerde ist infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 ). Gegenstand des Verfahrens ist nur noch sein Antrag auf Erstattung seiner Auslagen. Darüber zu entscheiden, obliegt der Kammer (vgl. BVerfGE 72, 34 ). Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der dem Beschwerdeführer entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, Rn. 2). Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 133, 37 ).

Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 133, 37 ). Vor allem dann, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft und davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten hat, kann es billig sein, dem Beschwerdeführer seine Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; 133, 37 ).

Die Auslagenerstattung entspricht aber regelmäßig nicht der Billigkeit, wenn die Verfassungsbeschwerde vom Zeitpunkt ihrer Einlegung bis zur Erledigung durch die Abhilfe im fachgerichtlichen Verfahren unzulässig war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2011 - 1 BvR 689/11 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2014 - 2 BvR 550/14 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2019 - 1 BvR 2066/18 -, juris, Rn. 2).

2. Letzteres ist hier der Fall. Der Rechtsweg war nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), weil der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde vor der Entscheidung über die Anhörungsrüge eingelegt hat und die Voraussetzungen von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht ausreichend dargetan worden sind. Das Anhörungsrügeverfahren gehört zum Rechtsweg, wenn der Beschwerdeführer - wie hier - (auch) eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG geltend macht (vgl. BVerfGE 122, 190 m.w.N.). Nachdem die Anhörungsrüge erfolgreich war, kann sie auch nicht als aussichtslos angesehen werden.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.