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2 BvR 324/20 ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200424.2bvr032420 KI-generiert

Denial of legal aid for constitutional complaint due to lack of demonstrated necessity and absence of sufficient prospects of success

Geschäftsnummer 2 BvR 324/20
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court (Second Senate, First Chamber) denied the applicant’s request for legal aid to file a constitutional complaint against a decision of the Berlin Regional Court. The dispute involved an applicant seeking court-funded representation and legal aid for an intended constitutional appeal, which requires a strict necessity test due to the lack of mandatory attorney representation in such proceedings. The court ruled that the application failed because the applicant did not demonstrate an inability to assert rights without counsel, nor did they provide sufficient details to establish that the constitutional complaint had a reasonable prospect of success or that a fundamental rights violation occurred, rendering the denial of legal aid the final and unappealable outcome.

Legislator-Regeste

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§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Denial of legal aid for constitutional complaint due to lack of demonstrated necessity and absence of sufficient prospects of success: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -). Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Prozesskostenhilfe wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint.

Schlagwörter

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unentgeltliche Rechtspflege ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen Anwaltszwang Demonstrationsrecht Nothilfe nach BV Beweislosigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
Der Antragsteller legt schon nicht in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Weise dar, dass er daran gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen.
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Im Übrigen legt der Antragsteller nicht dar, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet.

Zitierte Rechtsprechung

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BVerfGE 1, 109
BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; BVerfG, Beschluss der 2.
2 BvR 336/16
Necessity of legal aid in fee-free constitutional complaint proceedings where applicant demonstrates capacity for self-representation
BVerfGE 27, 57
BVerfGE 27, 57 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 2.
1 BvR 2680/16
Denial of constitutional complaint legal aid for lack of demonstrated need for counsel and failure to exhaust ordinary legal remedies
2 BvR 932/17
Denial of legal aid in constitutional complaint proceedings due to absence of necessity for legal representation
1 BvR 2014/16
Denial of constitutional legal aid for social insurance complaints lacking substantive merits and procedural completeness
KI-generiert
1 BvR 2693/25
Denial of legal aid for constitutional complaint due to lack of plausible fundamental rights violation
1 BvR 1877/22
Denial of legal aid for intended constitutional complaint due to lack of necessity and prospects of success
2 BvR 1139/19
Denial of legal aid for constitutional complaint due to absence of necessity for professional legal assistance
2 BvR 2078/20
Legal aid for constitutional complaint: denial for lack of demonstrated necessity and insufficient prospects of success
1 BvR 684/22
Denial of legal aid and constitutional complaint for failure to demonstrate prospect of success in constitutional review

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Volltext

Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Darlegung der Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

[TENOR]

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Januar 2020 - 26 O 447/19 - wird abgelehnt.

[GRUENDE]

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Januar 2020 - 26 O 447/19 - war abzulehnen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -). Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Prozesskostenhilfe wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint.

Das ist der Fall, wenn ein Beschwerdeführer nicht dazu in der Lage ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 27, 57 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 932/17 -), er die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.

Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2019 - 2 BvR 427/19 -). Dabei kann in einem Prozesskostenhilfeverfahren erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2017 - 1 BvR 2897/16 -; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 1868/16 -; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24.

August 2017 - 2 BvR 1879/17 -).

Der Antragsteller legt schon nicht in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Weise dar, dass er daran gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Im Übrigen legt der Antragsteller nicht dar, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist nicht ersichtlich. Insoweit fehlt es an wesentlichen Angaben zu den Umständen, aus denen sich eine Grundrechtsverletzung ergeben soll.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.