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1 BvQ 72/19 ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190909.1bvq007219 KI-generiert

Constitutional interim relief against detention enforcement blocked by exhaustion of civil appeal remedies

Geschäftsnummer 1 BvQ 72/19
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court (First Senate, Third Chamber) rejected the applicant's application for interim relief, ruling that the applicant did not prevail; consequently, the challenged detention warrant remains in force. The case involved a request to halt the execution of a detention warrant issued in civil proceedings, challenging the immediate enforceability of the underlying court order. The court held that the application was inadmissible in the main proceedings due to the exhaustion of legal remedies doctrine (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), as the applicant had failed to utilize the immediate appeal (sofortige Beschwerde) available under §§ 793 and 567 of the Code of Civil Procedure (ZPO), which the court deemed not obviously futile under § 570 Abs. 1 ZPO.

Legislator-Regeste

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§ 32 Abs. 1 BVerfGG, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; Constitutional interim relief against detention enforcement blocked by exhaustion of civil appeal remedies: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen sprechen, außer Betracht bleiben. Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 118, 111 ; 130, 367 ; stRspr).

Schlagwörter

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Vorläufiger Rechtsschutz Vollstreckungsverfahren Erschöpfung des Instanzenzuges Haftstrafe Zivilprozessordnung Einrede der Verfassungswidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 32 Abs. 1 BVerfGG
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
Eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig, weil der Antragsteller schon den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

Zitierte Rechtsprechung

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BVerfGE 89, 38
BVerfGE 89, 38 ; 118, 111 ; 130, 367 ; stRspr).
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1 BvQ 61/19
Interim relief denied where pending constitutional complaint lacks exhausted remedies and substantive reasoning
2 BvQ 60/23
Federal constitutional interim order for civil enforcement halted by exhaustion requirement of ordinary court remedies
2 BvQ 70/19
Interim relief denied due to lack of exhaustion of legal remedies and insufficient substantiation of constitutional complaint
1 BvQ 57/17
Admissibility of constitutional complaint against bailiff's order: Exhaustion of legal remedies and one-month filing deadline
2 BvQ 109/22
Constitutional review barred by partial withdrawal of appeal: exhaustion of legal remedies and admissibility of isolated interim relief

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Volltext

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls - Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe - hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO

[TENOR]

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

[GRUENDE]

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen sprechen, außer Betracht bleiben. Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 118, 111 ; 130, 367 ; stRspr).

2. Danach kann eine einstweilige Anordnung hier nicht ergehen. Eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig, weil der Antragsteller schon den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Antragsteller hat insbesondere noch die Möglichkeit, gegen den Beschluss vom 30. August 2019 eine sofortige Beschwerde zu erheben. Diese ist im Hinblick auf § 570 Abs. 1 Zivilprozessordnung auch nicht offensichtlich aussichtslos.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.