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2 BvQ 42/19 ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190508.2bvq004219 KI-generiert

Constitutional interim relief request inadmissible due to preclusion of merits by identical legal protection objective in property transfer dispute

Geschäftsnummer 2 BvQ 42/19
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The German Federal Constitutional Court rejected the applicant's request for interim relief (einstweilige Anordnung), leaving the lower court’s decision in force. The dispute involved a challenge to a regional court's decision rejecting an appeal against a forced property transfer (Zuschlag) arising from a real estate auction, where the applicant sought the provisional suspension or revocation of the regional court's ruling to prevent the loss of ownership. The Court held the application inadmissible because the requested interim measure was identical to the substantive relief sought in the main constitutional complaint, thereby constituting an impermissible anticipation of the main proceedings (Vorwegnahme der Hauptsache) under § 32 Abs. 1 BVerfGG, as no exceptional grounds justified such procedural bypass despite the alleged irreparable harm.

Legislator-Regeste

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§ 32 Abs. 1 BVerfGG, § 32 BVerfGG; Constitutional interim relief request inadmissible due to preclusion of merits by identical legal protection objective in property transfer dispute: , nach denen eine Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise zulässig wäre, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit sich die Antragstellerin auf schwerwiegende und irreparable Nachteile beruft, weil sie andernfalls ihr Eigentum an dem Grundstück verlieren würde, verkennt sie, dass der Eigentumsverlust bereits durch den Zuschlag eingetreten und der Zuschlag durch den Erlass der Beschwerdeentscheidung rechtskräftig geworden ist. Eine Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Potsdam vom 9. April 2019 kann gleichwohl noch im Hauptsacheverfahren erreicht werden.

Schlagwörter

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Vorläufiger Rechtsschutz Eigentumsübertragung Zwangsverwertung von Grundstücken Gesetzlicher Schutz vorsorgliche Einstellung Immobilienvermögen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 32 Abs. 1 BVerfGG
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.
§ 32 BVerfGG
Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen kann im Verfahren nach § 32 BVerfGG grundsätzlich nicht entschieden werden (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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BVerfGE 34, 160
BVerfGE 34, 160 ; 46, 160 ; 67, 149 ; stRspr).
BVerfGE 12, 276
BVerfGE 12, 276 ; 15, 77 ); durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung soll lediglich ein Zustand vorläufig geregelt, nicht aber die Hauptsache präjudiziert werden (vgl.
BVerfGE 8, 42
BVerfGE 8, 42 ; 15, 219 ).
BVerfGE 147, 39
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1 BvQ 61/19
Interim relief denied where pending constitutional complaint lacks exhausted remedies and substantive reasoning
2 BvQ 31/17
Denial of interim relief where underlying constitutional complaint is inadmissible due to unexhausted ordinary judicial remedies
1 BvQ 4/17
Inadmissibility of objection to interim relief denial where only a constitutional complaint is admissible in the main proceedings
2 BvQ 66/17
Preventive constitutional emergency relief against pending domestic enforcement proceedings: subsidiarity of constitutional review and exhaustion of domestic interim remedies
2 BvR 991/18
Inadmissibility of constitutional complaint for interim relief due to failure to request suspension of effect in administrative proceedings

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Volltext

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung

[TENOR]

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

[GRUENDE]

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache jedoch nicht vorweggenommen werden (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 46, 160 ; 67, 149 ; stRspr). Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen kann im Verfahren nach § 32 BVerfGG grundsätzlich nicht entschieden werden (vgl. BVerfGE 12, 276 ; 15, 77 ); durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung soll lediglich ein Zustand vorläufig geregelt, nicht aber die Hauptsache präjudiziert werden (vgl. BVerfGE 8, 42 ; 15, 219 ). Eine Vorwegnahme der Hauptsache steht der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann nicht entgegen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät käme und dem Antragsteller in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 67, 149 ; 108, 34 ; 130, 367 ).

Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ist anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache, wenn nicht deckungsgleich, so doch zumindest vergleichbar sind, wenn also die stattgebende einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu verwirklichen erlaubt, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in der Hauptsache hergestellt werden soll (vgl. BVerfGE 147, 39 ).

2. Nach diesen Maßgaben ist der Antrag unzulässig, weil der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung deckungsgleich mit dem von der Antragstellerin in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzziel ist. Die Antragstellerin begehrt die "vorläufige Aufhebung" des Beschlusses des Landgerichts Potsdam vom 9. April 2019, gegen den sich auch die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde richten soll. Die Entscheidung des Landgerichts Potsdam soll mithin schon jetzt beseitigt werden. Der Antrag der Antragstellerin kann hingegen nicht dahingehend ausgelegt werden, dass bloß einstweilige Maßnahmen zur Sicherung des bestehenden Zustands wie beispielsweise die vorläufige Suspendierung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses angeordnet werden sollen.

Gründe, nach denen eine Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise zulässig wäre, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit sich die Antragstellerin auf schwerwiegende und irreparable Nachteile beruft, weil sie andernfalls ihr Eigentum an dem Grundstück verlieren würde, verkennt sie, dass der Eigentumsverlust bereits durch den Zuschlag eingetreten und der Zuschlag durch den Erlass der Beschwerdeentscheidung rechtskräftig geworden ist. Eine Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Potsdam vom 9. April 2019 kann gleichwohl noch im Hauptsacheverfahren erreicht werden.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.