Constitutional complaint alleging violation of right to effective judicial protection due to parallel proceedings
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Constitutional Court refused to accept the constitutional complaint for decision, effectively leaving the challenged lower court decisions in force. The dispute concerned a parallel procedural matter where the complainant alleged a violation of the right to effective legal protection by state courts. The court determined that no such constitutional violation was discernible and, in accordance with § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG, abstained from further reasoning by referring to a decision issued on the same day in a related case.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 20 Abs. 3 GG, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG; Constitutional complaint alleging violation of right to effective judicial protection due to parallel proceedings: Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu erkennen.
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KI-generiertVolltext
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
[TENOR]
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
[GRUENDE]
Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu erkennen.
Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen. Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.