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2 BvR 1818/17 ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171220.2bvr181817 KI-generiert

Reimbursement of constitutional complaint costs following administrative withdrawal of Dublin III deportation order

Geschäftsnummer 2 BvR 1818/17
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court ordered the Federal Republic of Germany to reimburse the complainant's necessary legal expenses and fixed the subject matter value at €10,000 for the constitutional complaint and €5,000 for the interim relief application, effectively granting the petitioner a procedural victory after the administrative authority withdrew the challenged act. The case involved a constitutional complaint and an application for interim relief against a deportation order to Italy under the Dublin III Regulation, which the Federal Office for Migration and Refugees subsequently annulled to process the asylum application nationally, leading the complainant to declare the proceedings moot. Applying § 34a Abs. 3 BVerfGG, the court determined that a fair allocation of costs required state reimbursement because the public authority had provided redress by unilaterally eliminating the impugned administrative act, and it established the subject matter value based on § 37 Abs. 2 Satz 2 in conjunction with § 14 Abs. 1 of the Lawyers' Remuneration Act.

Legislator-Regeste

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§ 34a Abs 3 BVerfGG, § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG, § 14 Abs. 1 RVG; Reimbursement of constitutional complaint costs following administrative withdrawal of Dublin III deportation order: Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).

Schlagwörter

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Kostenersatz Wegweisung im Asylverfahren Dublin-III-Verordnung Rücknahme der Verwaltungsverfügung Verwaltungsbeschwerde Verfassungsbeschwerde im Ausland

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34a Abs 3 BVerfGG
§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs.
§ 14 Abs. 1 RVG
2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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BVerfGE 85, 109
Über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 ).
BVerfGE 79, 365
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
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2 BvR 207/18
Reimbursement of legal costs after administrative withdrawal of Dublin III deportation order during constitutional review
2 BvR 600/16
Reimbursement of costs and value of subject matter determination after withdrawal of constitutional complaint regarding ban on deportation
2 BvR 1204/19
Reimbursement of constitutional complaint costs after declaration of mootness due to voluntary suspension of deportation order
2 BvR 3/16
Reimbursement of costs in constitutional complaint following amendment of the contested migration decision
1 BvR 990/13
Reimbursement of costs in constitutional complaint proceeding following voluntary withdrawal of challenged administrative act

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Volltext

Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des Beschwerdeführers gem der Dublin-III-VO nach Italien

[TENOR]

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine im Verfahren der Verfassungsbeschwerde sowie des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angefallenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

[GRUENDE]

I. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien gemäß der Dublin-III-VO. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde mit Bescheid vom 2. Oktober 2017 den im fachgerichtlichen Verfahren angegriffenen Bescheid aufgehoben und angekündigt, über das Verfahren des Beschwerdeführers im nationalen Verfahren zu entscheiden. Daraufhin hat der Beschwerdeführer das Verfahren der Verfassungsbeschwerde und dasjenige des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt und beantragt, die Erstattung seiner Auslagen anzuordnen.

II. Über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 ).

Dem Beschwerdeführer sind die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen durch die Bundesrepublik Deutschland zu erstatten.

Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).

Dies war hier der Fall. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den im fachgerichtlichen Verfahren angegriffenen Bescheid aufgehoben und ist in die Prüfung des Asylantrags des Beschwerdeführers eingetreten. Damit ist es dem Begehren des Beschwerdeführers nachgekommen. Für die Auslagenerstattung ist die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträgerin heranzuziehen.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.