Suspension of social court judgment effect pending constitutional review of compulsory medical service provision
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Constitutional Court (1st Chamber of the 1st Senate) issued a temporary order suspending the effect of the Federal Social Court’s judgment of 15 March 2017 (B 6 KA 18/16 R) for a period of six months or until the final decision in the main proceedings, thereby granting relief to the applicant. The dispute concerned a constitutional complaint challenging a social court decision regarding the provision of medical services, where the applicant argued that the enforcement of the original judgment would cause severe, nearly irreparable professional and economic disadvantages. The Court applied the standard for interim measures under § 32(1) BVerfGG, finding that the constitutional complaint was neither inadmissible nor manifestly unfounded, and conducted a balancing of interests which showed that the harm to the applicant from immediate enforcement outweighed the hypothetical risks to patient welfare should the complaint ultimately fail; the order was issued with urgency under § 32(2) sentence 2 BVerfGG without hearing the other parties in the underlying proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 32 Abs. 1 BVerfGG, § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG; Suspension of social court judgment effect pending constitutional review of compulsory medical service provision: Wegen der besonderen Dringlichkeit ergeht diese Entscheidung unter Verzicht auf die Anhörung der anderen Beteiligten des Ausgangsverfahrens (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
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KI-generiertVolltext
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
[TENOR]
Die Wirkung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 15. März 2017 - B 6 KA 18/16 R - wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache, ausgesetzt.
[GRUENDE]
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ; 88, 25 ; 89, 109 ).
Danach sind hier die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegeben. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Im Rahmen der somit erforderlichen Abwägung überwiegen nach dem (erneuten) Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. Dezember 2017 die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, entstünden der Beschwerdeführerin durch die Vollziehung der Entscheidung schon jetzt schwere und nahezu irreparable berufliche und wirtschaftliche Nachteile. Erginge die einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde aber später keinen Erfolg, könnte die Beschwerdeführerin die streitbefangenen Leistungen einstweilen weiter erbringen. Eine hieraus resultierende mögliche Gefährdung für das Wohl der dort behandelten Patienten ist nicht erkennbar.
Wegen der besonderen Dringlichkeit ergeht diese Entscheidung unter Verzicht auf die Anhörung der anderen Beteiligten des Ausgangsverfahrens (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).