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1 BvR 2500/15 ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171012.1bvr250015 KI-generiert

Reimbursement of constitutional complaint costs under § 34a BVerfGG requires special equity grounds

Geschäftsnummer 1 BvR 2500/15
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court rejected the petitioner's application for an order reimbursing necessary litigation expenses for their constitutional complaint and the associated application for interim relief, ruling in favor of the state and denying the financial claim. The dispute arose following the non-acceptance of the petitioner's constitutional complaint, which led to the mootness of the prior request for interim measures. The court held that under § 34a Abs. 3 BVerfGG, such reimbursement is discretionary and requires the demonstration of special considerations of equity, which the petitioner failed to substantiate; consequently, the court found no basis to order the full or partial reimbursement of the costs incurred.

Legislator-Regeste

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§ 34a Abs. 3 BVerfGG; Reimbursement of constitutional complaint costs under § 34a BVerfGG requires special equity grounds: Der Antrag auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen für die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht die volle oder teilweise Erstattung von Auslagen auch dann anordnen, wenn die Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben ist. Dies gilt auch, wenn sie, wie hier, nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 ; BVerfGK 7, 283 ). Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (stRspr, vgl. BVerfGE 7, 75 ; 20, 119 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ).

Schlagwörter

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Kostenersatz ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen Vorläufiger Rechtsschutz Teilklage Verfassungsgerichtsbarkeit ersuchter Staat

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34a Abs. 3 BVerfGG
Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht die volle oder teilweise Erstattung von Auslagen auch dann anordnen, wenn die Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben ist.

Zitierte Rechtsprechung

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BVerfGE 36, 89
BVerfGE 36, 89 ; BVerfGK 7, 283 ).
BVerfGE 7, 75
BVerfGE 7, 75 ; 20, 119 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ).
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2 BvR 2128/18
Reimbursement of costs for unsuccessful constitutional complaint under § 34a Abs. 3 BVerfGG requiring special equity grounds
2 BvR 1903/15
Reimbursement of legal expenses after non-acceptance of constitutional complaint: failure to prove exceptional grounds of equity under § 34a Abs. 3 BVerfGG
2 BvR 410/25
Reimbursement of litigation expenses in non-admissible constitutional complaints: requirement of special equitable grounds
2 BvR 1762/21
Reimbursement of necessary expenses after non-acceptance of a constitutional complaint requires special equity reasons under § 34a Abs. 3 BVerfGG
1 BvR 2681/20
Reimbursement of expenses in constitutional complaint after legal infringement ceased via interim order

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Volltext

Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - Fehlen besonderer, für eine Auslagenerstattung sprechender Billigkeitsgesichtspunkte

[TENOR]

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

[GRUENDE]

Der Antrag auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen für die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht die volle oder teilweise Erstattung von Auslagen auch dann anordnen, wenn die Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben ist. Dies gilt auch, wenn sie, wie hier, nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 ; BVerfGK 7, 283 ). Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (stRspr, vgl. BVerfGE 7, 75 ; 20, 119 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ).

Nach der hiernach vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände entspricht es nicht der Billigkeit, die Erstattung der dem Antragsteller entstandenen notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich mit der Nichtannahmeentscheidung erledigt hat, anzuordnen. Besondere Billigkeitsgesichtspunkte, die für eine Auslagenerstattung sprechen könnten, sind unter Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers nicht erkennbar.