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1 BvR 1709/17 ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170909.1bvr170917 KI-generiert

Constitutional complaint inadmissibility and participation of accused judges in deciding their own recusal motion for evident lack of bias grounds

Geschäftsnummer 1 BvR 1709/17
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court dismissed the constitutional complaint without further reasoned basis and rejected the motion for recusal of the Vice-President and two judges as obviously inadmissible, resulting in the applicant's complete defeat. The dispute involved a challenge to judicial participation in a recusal decision, where the applicant alleged bias against specific justices. The Court held that the recusal motion was obviously inadmissible due to insufficient grounds to prove bias, thereby permitting the accused judges to participate in that specific decision without submitting service comments, and it declined to take up the main constitutional complaint for review on the grounds of unadmissibility pursuant to § 93d(1) Sentence 3 BVerfGG.

Legislator-Regeste

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§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG; Constitutional complaint inadmissibility and participation of accused judges in deciding their own recusal motion for evident lack of bias grounds: Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).

Schlagwörter

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Befangenheit des Richters Ausstandsbegehren ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen Trennungsklage Revisionsgrund Verfassungsmäßigkeit der Gesetze

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BVerfGE 131, 239
BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).
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Volltext

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

[TENOR]

Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing und Paulus wird als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

[GRUENDE]

1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.