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1 BvR 1081/17 ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170629.1bvr108117 KI-generiert

Inadmissibility of constitutional complaint and bias objection lacking substantive justification for apprehension of bias

Geschäftsnummer 1 BvR 1081/17
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court dismissed the constitutional complaint for inadmissibility and rejected the challenge for bias against the court's members. The applicant filed a bias challenge against specific judges for allegedly not deciding on their cases since 2008, and subsequently lodged a constitutional complaint. The Court determined that the bias challenge was obviously inadmissible because the provided reasoning was entirely unsuitable to establish apprehension of bias, ruling that judges are not excluded from deciding on such obviously inadmissible motions. Regarding the main complaint, the Court held it was inadmissible without further detailed reasoning, thereby leaving the underlying matter unreviewed.

Legislator-Regeste

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§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG; Inadmissibility of constitutional complaint and bias objection lacking substantive justification for apprehension of bias: Das Ablehnungsgesuch gegen "alle BVRler […], die ab 2008 in meinen Verfassungsbeschwerden nicht entschieden haben" beziehungsweise die Verfassungsrichterinnen Britz, Baer und den Verfassungsrichter Eichberger ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).

Schlagwörter

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ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen Befangenheit des Richters Fall des Ausschlusses materielle Begründetheit berechtigter Anschein der Befangenheit Fragepflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Zitierte Rechtsprechung

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BVerfGE 131, 239
BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).
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2 BvR 198/17
Inadmissibility of recusal motion against constitutional judges for lack of substantive bias grounds
1 BvR 1526/17
Inadmissibility of constitutional complaint and recusal motion due to failure to substantiate bias and lack of acceptance criteria
1 BvR 1709/17
Constitutional complaint inadmissibility and participation of accused judges in deciding their own recusal motion for evident lack of bias grounds
1 BvR 754/17
Constitutional complaint and judicial recusal dismissed for lack of adequate substantiation of bias and inadmissibility
1 BvR 2133/25
Constitutional complaint and recusal motion for unsubstantiated bias dismissed for lack of suitable grounds

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Volltext

Nichtannahme einer unzulässigen Urteilsverfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Befangenheitsantrags - abgelehnte Richter bei Entscheidung über offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen

[TENOR]

Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

[GRUENDE]

1. Das Ablehnungsgesuch gegen "alle BVRler […], die ab 2008 in meinen Verfassungsbeschwerden nicht entschieden haben" beziehungsweise die Verfassungsrichterinnen Britz, Baer und den Verfassungsrichter Eichberger ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.