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2 BvR 240/17 ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170221.2bvr024017 KI-generiert

Constitutional complaint over judge recusal deemed abusive for containing insulting, non-objective content

Geschäftsnummer 2 BvR 240/17
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court declined to accept the constitutional complaint for decision and imposed an abuse fee of 500 EUR on the complainant. The dispute involved a challenge to a judge’s recusal in a civil proceeding, where the Court found the complaint inadmissible because the submitter failed to meet the mandatory reasoning requirements for alleging violations of fundamental rights. Furthermore, the petition was deemed abusive under § 34 Abs. 2 BVerfGG as it contained insulting, vitriolic, and criminalizing language directed at the judiciary and opposing counsel, lacking any objectivity. The decision rests on §§ 92, 93a Abs. 2, and 93d BVerfGG for procedural inadmissibility and the specific criteria for assessing abusive conduct defined by the Court’s prior jurisprudence.

Legislator-Regeste

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§ 93a Abs. 2 BVerfGG, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG, § 34 Abs. 2 BVerfGG; Constitutional complaint over judge recusal deemed abusive for containing insulting, non-objective content: Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Der Beschwerdeführer hat bereits nicht in einer den Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG genügenden Weise vorgetragen, in verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen verletzt worden zu sein.

Schlagwörter

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ungebührliche Ausdrucksweise Verletzung von Verfahrensrechten ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen Zivilrechtsstreitigkeit Petitionsrecht Grundrechte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 93a Abs. 2 BVerfGG
Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind.
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
§ 34 Abs. 2 BVerfGG
Die Verfassungsbeschwerde wurde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG erhoben.

Zitierte Rechtsprechung

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2 BvR 1916/97
Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, juris, Rn.
BVerfGE 133, 163
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 ).
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2 BvR 386/20
Abusive constitutional complaint: grossly insulting content justifying non-admission and €500 misuse fee under § 34 Abs. 2 BVerfGG
1 BvR 275/20
Constitutional complaint over insult convictions for defamatory statements against clients and judges; abuse of court proceedings via unsubstantiated constitutional challenge
2 BvR 1954/21, 2 BvR 1986/21
Constitutional complaints rejected as abusive for lacking substantive legal basis and containing insulting content.
1 BvR 199/20
Constitutional complaint dismissed for lack of substantive reasoning and abusive, insulting conduct triggering threat of misuse fee
2 BvR 2153/18
Abuse of constitutional complaint proceedings: imposition of fee for manifestly inadmissible filing containing insulting content

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Volltext

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts

[TENOR]

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

[GRUENDE]

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Richterablehnung durch den Beschwerdeführer im Rahmen eines Zivilverfahrens.

I. Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Der Beschwerdeführer hat bereits nicht in einer den Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG genügenden Weise vorgetragen, in verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen verletzt worden zu sein.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

II. Die Verfassungsbeschwerde wurde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG erhoben. Dem Beschwerdeführer ist daher eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro aufzuerlegen.

Eine Missbrauchsgebühr kann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, juris, Rn. 3). Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, sich mit einer Verfassungsbeschwerde befassen zu müssen, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte, Richter, Justizmitarbeiter sowie die Gegenpartei eines Zivilverfahrens und deren Rechtsanwalt in maßloser Weise zu kriminalisieren und auf diese Weise an einem sinnvollen Einsatz seiner Arbeitskapazität behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, juris, Rn. 3).

III. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 ).