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2 BvR 239/14 ECLI:DE:BVerfG:2016:rs20160708.2bvr023914 KI-generiert

Erledigterklärung, Auslagenerstattung, and Gegenstandswert in constitutional complaint proceedings

Geschäftsnummer 2 BvR 239/14
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as moot after the complainant’s request for relief was granted by the lower administrative court and ordered the respondent state to reimburse the complainant’s necessary procedural expenses, fixing the matter’s value at 10,000 EUR. The dispute concerned a constitutional complaint challenging decisions of the Bavarian Administrative Court of Appeal, which had subsequently overturned those decisions ex officio based on the complainant’s fundamental rights arguments after the exhaustion of legal remedies. Applying § 34a (3) of the Federal Constitutional Court Act, the court held that an order for cost reimbursement was equitable because the public authority effectively conceded the merits of the complaint by removing the challenged act, and such determinations are guided by principles of equity rather than a substantive re-examination of the facts and law.

Legislator-Regeste

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§ 34a Abs. 3 BVerfGG; Erledigterklärung, Auslagenerstattung, and Gegenstandswert in constitutional complaint proceedings: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Schlagwörter

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Verwaltungsbeschwerde Verfahrensüberprüfung Streitgegenstand Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen Grundrechte Erschöpfung des Rechtswegs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BVerfGE 85, 109
BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).
BVerfGE 87, 394
Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat (BVerfGE 87, 394 ; 91, 146 ).
BVerfGE 33, 247
BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ).
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Volltext

Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

[TENOR]

Nach Erklärung der Erledigung des Verfahrens durch den Beschwerdeführer wird das Verfahren eingestellt.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen des Verfahrens zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

[GRUENDE]

Dem Beschwerdeführer sind gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Die nach dieser Vorschrift zu treffende Entscheidung orientiert sich an Billigkeitsgesichtspunkten (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ). Dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, kommt für die Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG wesentliche Bedeutung zu. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat (BVerfGE 87, 394 ; 91, 146 ). Eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage findet im Auslagenerstattungsverfahren regelmäßig nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ).

Nach diesen Grundsätzen ist es im vorliegenden Fall billig, eine Auslagenerstattung anzuordnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat - nach Erschöpfung des Rechtswegs aufgrund der Gegenvorstellung - die angegriffenen Beschlüsse aufgrund der grundrechtsbezogenen Rüge des Beschwerdeführers aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.