Denial of reimbursement for litigation expenses of non-admitted constitutional complaint and rejected interim relief based on Billigkeit under § 34a Abs. 3 BVerfGG
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Constitutional Court dismissed the petitioner’s applications for the reimbursement of necessary expenses incurred for a constitutional complaint and a separate application for interim relief. The dispute concerned the procedural cost allocation following the non-admission of the underlying constitutional complaint and the rejection of the interim measures request. Relying on § 34a Abs. 3 of the Federal Constitutional Court Act (BVerfGG), the Court held that the decision to reimburse expenses lies within its discretion and must be guided by considerations of equity; a comprehensive assessment of the circumstances revealed that reimbursement was not equitable in this specific case, distinguishing it from prior jurisprudence cited by the petitioner that applied to different factual configurations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34a Abs 3 BVerfGG; Denial of reimbursement for litigation expenses of non-admitted constitutional complaint and rejected interim relief based on Billigkeit under § 34a Abs. 3 BVerfGG: Die Anträge des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde und für den Antrag auf einstweilige Anordnung werden abgelehnt.
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KI-generiertVolltext
Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG)
[TENOR]
Die Anträge des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde und für den Antrag auf einstweilige Anordnung werden abgelehnt.
[GRUENDE]
Die Anträge auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen für die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben keinen Erfolg. Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht volle oder teilweise Erstattung von Auslagen grundsätzlich auch dann anordnen, wenn sich eine Verfassungsbeschwerde nicht als begründet erwiesen hat. Die Entscheidung, ob die Auslagen dem Grunde nach zu erstatten sind, steht insoweit im Ermessen des Gerichts und ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei Gesamtwürdigung aller Umstände entspricht es vorliegend nicht der Billigkeit, die Erstattung der dem Antragsteller entstandenen notwendigen Auslagen für die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde sowie den gesondert abgelehnten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzuordnen. Die vom Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in seinem Antrag zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslagenerstattung betrifft andere Fallgestaltungen.