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1 BvR 2390/14 ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141008.1bvr239014 KI-generiert

Constitutional complaint rejected for failure to exhaust legal remedies and insufficient substantiation

Geschäftsnummer 1 BvR 2390/14
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as obviously inadmissible, ruling against the complainant. The case involved a challenge that failed to meet procedural prerequisites for constitutional review. The Court's decision was based on the doctrines of subsidiarity, the exhaustion of legal remedies, and insufficient substantiation under § 23(1) sentence 2 and § 92 BVerfGG, noting that the complaint lacked fundamental constitutional significance. Additionally, the Court issued a warning to the complainant regarding the potential imposition of an abuse fee under § 34(2) BVerfGG for filing a substantively empty petition that hinders the Court's operations.

Legislator-Regeste

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§ 93a Abs. 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 34 Abs. 2 BVerfGG, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG; Constitutional complaint rejected for failure to exhaust legal remedies and insufficient substantiation: Es liegen keine verpflichtenden Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, Rechtswegerschöpfung und hinreichend substantiierter Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) offensichtlich unzulässig.

Schlagwörter

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ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen verfahrensrechtliche Fragen Erschöpfung des Instanzenzuges Verfassungsmäßigkeit der Gesetze Rückzug des Rechtsbegehrens Beweislosigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität, mangelnder Rechtswegerschöpfung und unzureichender Begründung - Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr

[GRUENDE]

Es liegen keine verpflichtenden Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, Rechtswegerschöpfung und hinreichend substantiierter Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) offensichtlich unzulässig.

Der Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2010 - 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, juris, Rn. 5).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.