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2 BvQ 38/14 KI-generiert

Denial of interim relief for lack of prior exhaustion of legal remedies and absence of severe disadvantage in prison disciplinary proceedings

Geschäftsnummer 2 BvQ 38/14
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court dismissed the application for a preliminary injunction, ruling against the applicant. The case involved a prisoner challenging a district court decision ordering disciplinary measures, general security measures, removal from work, and transfer to closed-sec

Legislator-Regeste

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§ 32 BVerfGG, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG; Denial of interim relief for lack of prior exhaustion of legal remedies and absence of severe disadvantage in prison disciplinary proceedings: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Schlagwörter

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Vorläufiger Rechtsschutz disziplinarische Entlassung Vorentscheid Gefangener Vorbereitungshaft Abschiebung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 32 BVerfGG
Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
Oktober 2014 - IV-2 StVK 149/14 - stünde das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen.
§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
Schließlich steht auch nicht zu befürchten, dass dem Antragsteller ein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG entstehen würde.

Zitierte Rechtsprechung

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BVerfGE 42, 103
BVerfGE 89, 91
BVerfGE 89, 91 ; BVerfGK 1, 103 ; stRspr).
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2 BvR 336/20
Interim relief for prison sentence suspension rejected due to failure to demonstrate severe disadvantage despite extended prison leave
2 BvQ 4/18
Interim relief refused for parole suspension due to non-exhaustion of ordinary appellate proceedings
2 BvQ 50/10
Interim relief in prison litigation rejected for insufficient identification of sovereign acts and exhausted legal remedies
2 BvQ 29/15
Rejection of interim injunction for lack of substantiated admissibility of constitutional complaint and failure to exhaust subsidiarity through lower-court emergency relief
1 BvR 2318/23
Interim relief against prison sentence summons denied for non-exhaustion of legal remedies under subsidiarity principle

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Volltext

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit der Erlangung fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: gem § 116 StVollzG) - zudem kein schwerer Nachteil iSd § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG

[GRUENDE]

1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 ). Deshalb kann eine einstweilige Anordnung nicht erlassen werden, wenn die in der Hauptsache erhobene oder noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 89, 91 ; BVerfGK 1, 103 ; stRspr).

Danach kann eine einstweilige Anordnung im vorliegenden Verfahren nicht ergehen. Einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde gegen den mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorgelegten, die Anordnung einer Disziplinarmaßnahme und allgemeiner Sicherungsmaßnahmen sowie die Ablösung von der Arbeit und die Verlegung in den geschlossenen Vollzug betreffenden Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 16. Oktober 2014 - IV-2 StVK 149/14 - stünde das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen. Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde statthaft (§ 116 StVollzG).

2. Schließlich steht auch nicht zu befürchten, dass dem Antragsteller ein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG entstehen würde. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Erschöpfung des Rechtswegs für den Antragsteller mit einem derart schweren Nachteil verbunden wäre, dass ein Tätigwerden des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Betracht käme.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.