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2 BvQ 28/14 KI-generiert

Interim relief on prison pocket money denied due to unexhausted main proceedings and lack of severe disadvantage

Geschäftsnummer 2 BvQ 28/14
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court dismissed the applicant's application for interim relief, ruling against the petitioner and leaving the lower court's order in force. The dispute concerned the granting of pocket money under § 46 of the Prison Enforcement Act, where the applicant sought to bypass the pending main proceedings regarding the exhaustion of legal remedies. The Court held that the fundamental principle of subsidiarity precluded a constitutional complaint at this stage because the main jurisdictional route had not yet been exhausted, and the applicant failed to demonstrate a severe and unavoidable disadvantage that would justify immediate interim intervention under § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG.

Legislator-Regeste

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§ 32 BVerfGG, § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG; Interim relief on prison pocket money denied due to unexhausted main proceedings and lack of severe disadvantage: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Schlagwörter

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Vorläufiger Rechtsschutz hängiges Verfahren Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung – Entscheidung verfassungsmässiger Grundsatz schwerer Härtefall Haftentschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 32 BVerfGG
Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
Schließlich steht auch nicht zu befürchten, dass dem Antragsteller ein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG entstehen würde.

Zitierte Rechtsprechung

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BVerfGE 42, 103
BVerfGE 89, 91
BVerfGE 89, 91 ; BVerfGK 1, 103 ; stRspr).
BVerfGE 69, 315
BVerfGE 69, 315 ; 80, 40 ; 104, 65 ).
BVerfGE 70, 180
BVerfGE 70, 180 ; 79, 275 ).
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2 BvR 1165/19
Interim relief in incarceration to compel prison administration's statements denied for partial anticipation of main proceedings
2 BvQ 50/10
Interim relief in prison litigation rejected for insufficient identification of sovereign acts and exhausted legal remedies
2 BvQ 4/18
Interim relief refused for parole suspension due to non-exhaustion of ordinary appellate proceedings
1 BvR 2318/23
Interim relief against prison sentence summons denied for non-exhaustion of legal remedies under subsidiarity principle
2 BvR 336/20
Interim relief for prison sentence suspension rejected due to failure to demonstrate severe disadvantage despite extended prison leave

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Volltext

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem strafvollstreckungsrechtlichen Hauptverfahren bzgl Gewährung von Taschengeld (§ 46 StVollzG) - mangels schweren Nachteils keine Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) geboten

[GRUENDE]

1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 ). Deshalb kann eine einstweilige Anordnung nicht erlassen werden, wenn die in der Hauptsache erhobene oder noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 89, 91 ; BVerfGK 1, 103 ; stRspr).

Danach kann eine einstweilige Anordnung im vorliegenden Verfahren nicht ergehen. Einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde gegen die mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorgelegte, die Gewährung von Taschengeld betreffende Eilentscheidung des Landgerichts Stendal vom 8.Juli 2014 - 509 StVK 239/14 - stünde der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Allerdings hat der Antragsteller den Rechtsweg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erschöpft, und gegen die Eilentscheidung sind Rechtsmittel nicht gegeben; hinsichtlich der Gewährung von Taschengeld ist jedoch die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, da der Antragsteller eine Grundrechtsverletzung geltend macht, die nicht in der Behandlung seines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz liegt und noch im Hauptsacheverfahren ausgeräumt werden kann (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 80, 40 ; 104, 65 ).

Das Beschreiten des Rechtswegs in der Hauptsache erscheint auch nicht von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 70, 180 ; 79, 275 ).

2. Schließlich steht auch nicht zu befürchten, dass dem Antragsteller ein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG entstehen würde. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass das Abwarten der Hauptsacheentscheidung über eine etwaige Verfassungsbeschwerde für den Antragsteller mit einem derart schweren Nachteil verbunden wäre, dass ein Tätigwerden des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Betracht käme.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.