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1 BvQ 8/14 ECLI:DE:BVerfG:2014:qk20140212.1bvq000814 KI-generiert

Interim relief for media accreditation: balancing harm to existing press allocations against applicant’s seating claim

Geschäftsnummer 1 BvQ 8/14
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court (BVerfG) dismissed the application for interim relief, thereby upholding the existing media accreditation allocation. The case involved a freelance journalist who sought to suspend a provisional administrative measure regarding the distribution of 49 reserved press seats for a high-profile tax evasion trial before the Regional Court of Munich II; the applicant had been excluded from the seating arrangement because accreditation requests were processed strictly in the order of email receipt. Applying the principle of balancing of consequences (Folgenabwägung) relevant to interim relief proceedings, the Court held that the significant harm to the 49 already accredited media representatives—whose status is protected under Article 5(1) sentence 2 of the Basic Law (freedom of the press)—in losing their reserved seats outweighed the applicant's disadvantage of missing the chance to secure a seat under a new distribution scheme.

Legislator-Regeste

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Interim relief for media accreditation: balancing harm to existing press allocations against applicant’s seating claim: Würde, wie vom Antragsteller begehrt, die Vollziehung der der Sitzplatzvergabe zugrundeliegenden Sicherungsverfügung ausgesetzt und eine Neuvergabe nach anderen Regeln angeordnet, so verlören 49 - grundsätzlich von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte - Medienvertreter möglicherweise ihren bereits reservierten Sitzplatz, ohne dass erkennbar wäre, dass sie im Vergabeverfahren bevorzugt behandelt worden wären. Diese Nachteile überwiegen den Nachteil des Antrag-stellers, nicht nochmals die Chance eingeräumt zu bekommen, auf der Grundlage eines geänderten Akkreditierungsverfahrens einen Sitzplatz zu erhalten.

Schlagwörter

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Presserecht Vorläufiger Rechtsschutz Sitzverteilung vorsorgliche Einstellung Fall des Ausschlusses Steuerhinterziehungsverfahren

Zitierte Rechtsprechung

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BVerfGE 71, 158
BVerfGE 71, 158 ; 96, 120 ; 117, 126 ; stRspr).
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1 BvR 1602/23
Interim injunction in press law: Admissibility of constitutional complaint alleging violation of procedural equality and fair hearing by omission of oral hearing and final reply
1 BvR 2740/20
Reimbursement of costs and subject matter value after constitutional complaint rendered moot by interim relief
1 BvQ 8/22
Reimbursement of legal costs for successful interim relief striking down sitzungs-police filming restrictions as violating press and broadcasting freedom
1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17, 1 BvR 770/17
Interim suspension of enforcement of press injunctions: inadmissibility of indirect constitutional challenge to prior interim orders and peremption of procedural fairness claims
1 BvR 1011/23
Reimbursement of costs for settled constitutional complaint on press freedom: equitable allocation based on prior interim relief and reversed matter value assessment

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Volltext

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Akkreditierung von Medienvertretern in einem Strafverfahren - Überwiegender Nachteil bei Entzug der 49 bereits zugeteilten Presseplätze und Neuvergabe dieser Plätze

[GRUENDE]

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft das Akkreditierungsverfahren und die Sitzplatzvergabe für Medienvertreter im Prozess gegen Ulrich H. wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht München II. Die Vergabe der insgesamt 49 Sitzplätze für Journalisten/Medienvertreter erfolgte innerhalb mehrerer gebildeter Mediengruppen jeweils nach der Reihenfolge des Eingangs der mittels E-Mail zu übersendender Akkreditierungsgesuche. Der Antragsteller, ein freier Fachjournalist, wurde danach bei der Vergabe nicht mehr berücksichtigt. Der Beginn der Hauptverhandlung ist für den 10. März 2014 vorgesehen.

II. Der Antrag hat ungeachtet der Frage der Zulässigkeit keinen Erfolg.

Im Rahmen der bei der Prüfung von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung ist vorliegend, ausgehend vom Vorbringen des Antragstellers, nicht erkennbar, dass Nachteile, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, eine Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, im Verhältnis zu den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre, so schwer wiegen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht geboten wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 96, 120 ; 117, 126 ; stRspr).

Würde, wie vom Antragsteller begehrt, die Vollziehung der der Sitzplatzvergabe zugrundeliegenden Sicherungsverfügung ausgesetzt und eine Neuvergabe nach anderen Regeln angeordnet, so verlören 49 - grundsätzlich von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte - Medienvertreter möglicherweise ihren bereits reservierten Sitzplatz, ohne dass erkennbar wäre, dass sie im Vergabeverfahren bevorzugt behandelt worden wären. Diese Nachteile überwiegen den Nachteil des Antrag-stellers, nicht nochmals die Chance eingeräumt zu bekommen, auf der Grundlage eines geänderten Akkreditierungsverfahrens einen Sitzplatz zu erhalten.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.