Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
1 BvR 3031/13 KI-generiert

Reinstatement after missed deadline: Proof of timely postal dispatch and exclusivity of postal delay from party fault

Geschäftsnummer 1 BvR 3031/13
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Constitutional Court declined to admit the constitutional complaint, thereby leaving the lower court's decision in force against the complainant. The dispute concerned a dismissal of an appeal in labor law due to the missed deadline for filing the grounds of appeal, where the complainant failed to prove in her application for reinstatement that her attorney had timely deposited the decisive letter with the postal service, relying instead on insufficient third-party affidavits. While the Court confirmed that it is constitutionally impermissible to attribute delays in postal delivery by the postal authority to the party's fault under the reinstatement provisions, it held that this violation did not render the lower court's decision unconstitutional because the fundamental fact of timely depositing the letter was not credibly established; the rejection of the complaint was based on the lack of proof of the prerequisite act rather than the erroneous assessment of postal delays.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 93a Abs. 2 BVerfGG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG; Reinstatement after missed deadline: Proof of timely postal dispatch and exclusivity of postal delay from party fault: Die Verfassungsbeschwerde, die die Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist betrifft, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unbegründet ist.

Schlagwörter

KI-generiert
Fristversäumnis Postdienst Drittwiderspruch Gültigkeit der Postzustellung Zustellnachweis Rechtsverzögerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 93a Abs. 2 BVerfGG
Die Verfassungsbeschwerde, die die Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist betrifft, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unbegründet ist.
Art. 20 Abs. 3 GG
1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG oder Art.
Art. 103 Abs. 1 GG
3 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor.
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BVerfGE 40, 42
BVerfGE 40, 42 ; 62, 334 ; Beschluss der 2.
1 BvR 1240/92
Juni 1993 - 1 BvR 1240/92 -, juris, Rn.
2 BvR 1557/98
Mai 2000 - 2 BvR 1557/98 -, juris, Rn.
KI-generiert
VI ZB 19/19
Reinstatement for missed deadline based on reliance on standard postal delivery times
IX ZB 73/10
Reinstatement for missed appeal justification deadline: Reliance on next-day postal delivery and post-deadline supplementation of unclear mailing details
V ZB 126/15
Reinstatement against missed appeal deadline based on reliance of postal strike status tool
B 8 SO 57/21 B
Reinstatement for untimely appeal: valid dispatch by registered mail within the deadline negates fault despite late receipt
VIII ZB 12/10
Reinstatement after missing appeal deadline: organizational fault in law firm for relying on office receipt stamp rather than postal delivery date

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Nichtannahmebeschluss: Keine Zurechnung verzögerter Postbeförderung zulasten der betroffenen Partei im Wiedereinsetzungsverfahren - hier: Wiedereinsetzungsgrund der rechtzeitigen Aufgabe zur Post nicht glaubhaft gemacht

[GRUENDE]

Die Verfassungsbeschwerde, die die Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist betrifft, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unbegründet ist.

1. Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Das sächsische Landesarbeitsgericht hat noch vertretbar angenommen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht glaubhaft gemacht habe, dass ihr Verfahrensbevollmächtigter die entscheidende Sendung rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen habe. Ein Gericht muss insbesondere eidesstattliche Versicherungen Dritter, die einen Einwurf zwar plausibel erscheinen lassen, aber sich gerade nicht auf diesen beziehen, nicht genügen lassen.

2. Soweit das Landesarbeitsgericht allerdings hilfsweise auch das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen verneint hat, ist dies mit den Anforderungen an Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG nicht mehr vereinbar. Im Rahmen der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden. Bürgerinnen und Bürger dürfen darauf vertrauen, dass die nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden.

Insofern durfte die Beschwerdeführerin darauf vertrauen, dass ihr - unterstellt am Freitag, 19. Juli 2013 gegen 15:00 Uhr eingeworfener - Brief sein Ziel am Montag, 22. Juli 2013 erreichen wird (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 62, 334 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juni 1993 - 1 BvR 1240/92 -, juris, Rn. 12; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2000 - 2 BvR 1557/98 -, juris, Rn. 4). Da der Einwurf selbst jedoch nicht glaubhaft gemacht worden ist, beruht die Entscheidung aber nicht auf diesem Verstoß.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.