Lapse of statutory deadline for electoral reform following constitutional ruling; loss of legal interest due to subsequent legislative cure
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe German Federal Constitutional Court dismissed the constitutional complaint of a political party as inadherent, leaving the legislature’s subsequent enactment of a new electoral law in force. The dispute concerned an organizational dispute regarding the legislative failure to amend the Federal Election Law by the statutory deadline of June 30, 2011, mandated by a prior 2008 ruling that declared the then-applicable "negative vote weight" (negatives Stimmgewicht) provisions unconstitutional for violating the principles of electoral equality and immediacy. The Court held that the applicant lacked standing due to a lack of legal interest (Rechtsschutzbedürfnis), as the new electoral law effective December 3, 2011, had already cured the constitutional defect and removed the alleged injury to the party’s institutional right to equal chances in federal elections under Article 21(1) sentence 1 of the Basic Law.
Legislator-Regeste
KI-generiertLapse of statutory deadline for electoral reform following constitutional ruling; loss of legal interest due to subsequent legislative cure: nicht aber für die Vergangenheit abgestellt worden. Diese verbleibende Rechtsverletzung sei weiterhin feststellungsfähig.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Verwerfung des Antrags einer politischen Partei, im Rahmen eines Organstreitverfahrens festzustellen, dass das gesetzgeberische Unterlassen einer fristgemäßen Neuregelung zur Beseitigung des negativen Stimmrechts sie in ihrem aus Art 21 Abs 1 S 1 GG herzuleitenden organschaftlichen Recht auf Chancengleichheit bei der Teilnahme an einer Bundestagswahl verletzt
[GRUENDE]
I. Das Organstreitverfahren betrifft das Unterlassen des Gesetzgebers, entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266) bis zum 30. Juni 2011 das Bundeswahlgesetz dahingehend zu ändern, dass der Effekt des
sogenannten negativen Stimmgewichts nicht mehr auftreten kann.
1. Mit Urteil vom 3. Juli 2008 erklärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit
§ 6 Abs. 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes in der bis zum 2. Dezember 2011 gültigen Fassung für unvereinbar mit den in Art. 38
Abs. 1 Satz 1 GG niedergelegten Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl, soweit die Vorschriften ermöglichten,
dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs
an Sitzen der Landeslisten führen konnte. Zugleich verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, spätestens
bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Die Frist ist verstrichen, ohne dass eine entsprechende
Neuregelung verabschiedet worden war. Erst am 29. September 2011 hat der Deutsche Bundestag das Neunzehnte Gesetz zur Änderung
des Bundeswahlgesetzes (BGBl I S. 2313) beschlossen, welches den für verfassungswidrig erklärten Regelungskomplex durch eine
Neuregelung ersetzt hat. Das Gesetz ist am 3. Dezember 2011 in Kraft getreten.
2. Die Antragstellerin ist eine auf Bundesebene organisierte politische Partei. Mit ihrem Antrag begehrt sie die Feststellung,
dass das gesetzgeberische Unterlassen einer fristgemäßen Neuregelung sie in ihrem aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG herzuleitenden
organschaftlichen Recht auf Chancengleichheit bei der Teilnahme an einer Bundestagswahl verletzt habe. Angesichts der vom
Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit des bei Antragstellung geltenden Wahlrechts sei nach Ablauf
der gesetzten Übergangsfrist kein verfassungsgemäßes Wahlgesetz mehr in Kraft gewesen. Der Antragstellerin sei daher ab diesem
Zeitpunkt eine Teilnahme an einer verfassungsgemäßen Wahl verwehrt gewesen. Die Rechtsverletzung sei mit der Fristversäumnis
des Gesetzgebers unwiderruflich eingetreten und durch die zwischenzeitlich verabschiedete Neuregelung nur für die Zukunft,
nicht aber für die Vergangenheit abgestellt worden. Diese verbleibende Rechtsverletzung sei weiterhin feststellungsfähig.
II. Der Antrag ist unzulässig. Der Antragstellerin fehlt es an einem im Organstreitverfahren auf Seiten des Antragstellers erforderlichen
Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 62, 1 ; 87, 207 ; 104, 310 ; stRspr).
Das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BGBl I S. 2313) hat die
für verfassungswidrig erklärten wahlrechtlichen Vorschriften durch neue Bestimmungen ersetzt. Eine etwaige Rechtsverletzung,
welche in der unterbliebenen Neuregelung von Teilen des Bundestagswahlrechts liegen könnte, ist damit entfallen.
Ein gleichwohl fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis ist nicht erkennbar. Die begehrte Feststellung dient insbesondere nicht
der Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. BVerfGE 103, 44 ). Das Bundesverfassungsgericht
hat die Verfassungswidrigkeit der früheren wahlrechtlichen Regelung mit Urteil vom 3. Juli 2008 bereits festgestellt. Dass
die zugleich gesetzte Frist für eine Neuregelung verstrichen ist, ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Gesetz
verabschiedet worden war, ist evident und bedarf keiner gesonderten Feststellung im Organstreitverfahren. Das vorübergehende
Unterbleiben einer Neuregelung beeinträchtigt die Antragstellerin jedenfalls gegenwärtig auch nicht mehr in ihrem organschaftlichen
Recht, an Wahlen teilnehmen zu können. Die Gefahr einer Wiederholung (vgl. BVerfGE 104, 310 ) besteht nach der in Kraft
getretenen Änderung des Bundeswahlgesetzes offenkundig nicht.