Admissibility of electoral validity complaint without 100-elector co-signatories under § 48(1) BVerfGG despite alleged subjective rights violation
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as inadmissible, upholding the validity of the 2009 federal election and confirming that the complainant failed to meet procedural requirements. The dispute centered on a challenge to the validity of the election based on alleged restrictions on campaign advertising, but the court ruled that the complaint lacked the mandatory support of at least 100 electors required by § 48(1) of the Federal Constitutional Court Act. The court held that this quorum requirement is constitutionally permissible as it protects objective electoral rights, and no exception applies under the legal protection guarantee of Art. 19(4) of the Basic Law because the complainant, who was not a candidate, did not demonstrate a violation of a subjective right, as merely favoring a specific candidate does not confer individual standing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 48 Abs 1 BVerfGG, Art 19 Abs 4 GG; Admissibility of electoral validity complaint without 100-elector co-signatories under § 48(1) BVerfGG despite alleged subjective rights violation: den Anforderungen des § 48 Abs. 1 BVerfGG genügende Wahlprüfungsbeschwerde hin verfassungsgerichtlich gewürdigt werden.
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KI-generiertVolltext
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Zulässigkeitsanforderungen des § 48 Abs 1 BVerfGG (Beitritt von 100 Wahlberechtigten) nicht erfüllt - mangels Verletzung eines subjektiven Rechts vorliegend kein Konflikt zwischen Beitrittserfordernis und Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG
[GRUENDE]
Die Beschwerde betrifft die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009. Sie ist bereits deshalb
unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG erforderlichen Beitritt von mindestens einhundert Wahlberechtigten
erhoben worden ist.
1. Nach § 48 Abs. 1 BVerfGG kann ein Wahlberechtigter, dessen Einspruch vom Deutschen Bundestag verworfen worden ist, Beschwerde
gegen die Gültigkeit der Wahl nur dann erheben, wenn ihm mindestens einhundert Wahlberechtigte beitreten. Die Notwendigkeit
des Beitritts ist im Hinblick darauf verfassungsrechtlich unbedenklich, dass das Wahlprüfungsverfahren primär dem Schutz des
objektiven Wahlrechts dient (vgl. BVerfGE 34, 81 ; 79, 47 ). § 48 Abs. 1 BVerfGG soll Beschwerden von Wahlberechtigten
auf solche Fälle beschränken, die nach Ansicht wenigstens einer gewissen Anzahl Wahlberechtigter Grund zur Beschwerde geben
(BVerfGE 66, 232 ). Diese Zielsetzung rechtfertigt die mit dem Beitrittserfordernis verbundenen praktischen Schwierigkeiten,
gegen welche sich der Beschwerdeführer wendet, zumal diese, wie die Praxis zeigt, den Zugang zur Wahlprüfung durch das Bundesverfassungsgericht
nicht unverhältnismäßig erschweren.
2. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, bei einer subjektiven Rechtsverletzung müsse mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG von
dem Beitrittserfordernis abgesehen werden, ist jedenfalls im vorliegenden Fall nicht geeignet, die Anwendbarkeit von § 48
Abs. 1 BVerfGG in Frage zu stellen (vgl. BVerfGE 1, 430 ). Aus dem Vorbringen ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer
durch die behauptete Einschränkung der Wahlwerbung in einem subjektiven Recht verletzt sein könnte. Der Beschwerdeführer hat
nicht selbst für ein Bundestagsmandat kandidiert. Das Interesse an der Wahl eines bestimmten Bewerbers hebt den Beschwerdeführer
nicht in einer Weise aus dem Kreis aller Wahlberechtigten heraus, dass dieses ihm ein subjektives Recht vermitteln würde.
Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge eines Verstoßes gegen die wahlrechtliche Chancengleichheit kann daher nur auf eine
den Anforderungen des § 48 Abs. 1 BVerfGG genügende Wahlprüfungsbeschwerde hin verfassungsgerichtlich gewürdigt werden.