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2 BvR 194/11 ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110302.2bvr019411 KI-generiert

Interim relief for prison transfer due to impaired family contact: failure of balancing test under § 32(1) BVerfGG

Geschäftsnummer 2 BvR 194/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court rejected the request for interim relief, leaving the lower court's decision on the inmate's transfer in force. The applicant, a convicted prisoner, challenged his transfer from one prison to another, arguing that the move significantly hindered his contact with his children, and sought a preliminary order to be returned to his original facility. The court applied the strict balancing test required for interim measures under § 32(1) of the Federal Constitutional Court Act, determining that the significant adverse consequences of potentially reversing a lawfully executed transfer—which accounted for organizational and security needs affecting other inmates—were not clearly outweighed by the applicant's detriment of continued reduced contact with his family.

Legislator-Regeste

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§ 32 Abs. 1 BVerfGG; Interim relief for prison transfer due to impaired family contact: failure of balancing test under § 32(1) BVerfGG: Dabei haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Die besonderen Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 88, 25 ; stRspr), liegen hier nicht vor.

Schlagwörter

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Zuführung von Häftlingen Vorläufiger Rechtsschutz alternierende Obhut Vorentscheid bedingter Strafvollzug bei Freiheitsstrafen verzögerter Familiennachzug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 32 Abs. 1 BVerfGG
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehrschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Zitierte Rechtsprechung

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BVerfGE 88, 25
BVerfGE 88, 25 ; stRspr), liegen hier nicht vor.
BVerfGE 91, 70
BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
2 BvR 1198/08
Juli 2008 - 2 BvR 1198/08 -, juris).
2 BvR 1983/05
März 2006 - 2 BvR 1983/05 -, juris), sind gleichfalls von erheblichem Gewicht, so dass ein deutliches Überwiegen der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gesichtspunkte nicht festgestellt werden kann.
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2 BvQ 19/16
Refusal to reverse inter-state prisoner transfer: non-waiver of severe personal inconvenience for interim relief
2 BvR 2316/21
Interim relief in constitutional complaint: failure to apply detention-law suspension criteria instead of administrative suspension standards for shackling during prisoner transfers
2 BvR 656/16
Admissibility of suspension of a fully executed prison transfer under § 114(2) StVollzG and effective legal protection
2 BvQ 42/13
Prisoner transfer for degree completion: Threshold for severe disadvantage under § 32(1) BVerfGG and subsidiarity of constitutional interim relief
2 BvR 150/24
Inadequate balancing of interests and misapplication of statutory standards in emergency relief for prison transfer under Article 19(4) of the Basic Law

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Volltext

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere JVA zwecks erleichterten Kontakts zu Angehörigen - kein deutliches Überwiegen der für den Erlass der eA sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Folgenabwägung

[GRUENDE]

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehrschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Dabei haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Die besonderen Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 88, 25 ; stRspr), liegen hier nicht vor.

Es sind daher die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die zugehörige Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr). Eine einstweilige Anordnung kann nur ergehen, wenn in dieser Abwägung die für den Erlasseiner einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe deutlich überwiegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvR 1198/08 -, juris). Das ist hier nicht der Fall.

Der Antrag des Beschwerdeführers ist der Sache nach auf seine Rückverlegung in die Justizvollzugsanstalt V. gerichtet.

Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich die Verfassungsbeschwerde jedoch später als begründet, so muss der Antragsteller, der sich gegenwärtig in der Justizvollzugsanstalt B. befindet, vorerst weiter die geltend gemachte erhebliche verlegungsbedingte Erschwerung des Kontakts zu seinen Kindern hinnehmen. Darin liegt eine Belastung von erheblichem Gewicht.

Erginge dagegen die einstweilige Anordnung, bliebe aber die Verfassungsbeschwerdespäter ohne Erfolg, so würde die Freiheitsstrafe bis auf Weiteres in der Justizvollzugsanstalt V. vollstreckt, obwohl, wie in dieser Abwägungsvariante hypothetisch zu unterstellen ist, die Verlegung in die Justizvollzugsanstalt B. - einschließlich der zugrundeliegenden Entscheidung über die Auswahl der zu verlegenden Gefangenen - durch vollzugsorganisatorische Belange, verbunden mit der notwendigen Rücksicht auf grundrechtliche Belange sowohl des Beschwerdeführers als auch anderer Gefangener, geboten war. Die hierdurch voraussetzungsgemäß berührten Belange, unter anderem Sicherheitsfragen und grundrechtlich geschützte Belange anderer Gefangener (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2006 - 2 BvR 1983/05 -, juris), sind gleichfalls von erheblichem Gewicht, so dass ein deutliches Überwiegen der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gesichtspunkte nicht festgestellt werden kann.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.