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2 BvR 1067/10 ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101202.2bvr106710 KI-generiert

Timeliness of handing over civil service appointment documents: constitutional waiting period requirement under Art. 19(4) and Art. 33(2) GG in competitor disputes

Geschäftsnummer 2 BvR 1067/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Constitutional Court refused to accept the constitutional complaint as inadmissible due to subsidiarity, effectively upholding the lower court's denial of interim legal protection in favor of the public employer. The dispute concerned a civil service competition where the losing applicant argued that the administration violated effective legal protection by handing over appointment documents to selected competitors only one day after the notification of the administrative court's decision. The Court held that the constitutional requirement for effective legal protection under Article 19(4) in conjunction with Article 33(2) of the Basic Law mandates a sufficient waiting period between the notification of the decision and the handing over of appointment documents to allow for the filing of emergency applications or constitutional complaints, determining that a one-day interval is constitutionally insufficient.

Legislator-Regeste

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Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 33 Abs. 2 GG, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG; Timeliness of handing over civil service appointment documents: constitutional waiting period requirement under Art. 19(4) and Art. 33(2) GG in competitor disputes: 706/09 -, a.a.O., m.w.N.). Eine Frist von einem Tag genügt diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen jedenfalls nicht.

Schlagwörter

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verfassungsmässige Anforderung Wartezeit öffentlicher Dienst Ernennungsverfahren Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift Zivilrechtsstreitigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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2 BvR 706/09
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Volltext

Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Zum Erfordernis einer Wartefrist zwischen der Zustellung der Beschwerdeentscheidung und der Aushändigung der Ernennungsurkunde an die ausgewählten Bewerber

[GRUENDE]

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren.

Da die Polizeidirektion die Ernennungsurkunden den ausgewählten Mitbewerbern einen Tag nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung

des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausgehändigt hat, rügt er insbesondere, dass ihm die Möglichkeit genommen worden

sei, Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht zu erlangen.

B. Die Verfassungsbeschwerde war wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung anzunehmen. Im Hinblick auf die aus Gründen der

Subsidiarität (vgl. BVerfGK 12, 206 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 09. Juli 2009 - 2 BvR

706/09 -, NVwZ 2009, S. 1430) unzulässige Rüge der verfrühten Aushändigung der Urkunden an die Mitbewerber des Beschwerdeführers

wird darauf hingewiesen, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Dienstherrn

folgt, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die

Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die Möglichkeit der Gewährung

effektiven Rechtsschutzes besteht (vgl. zuletzt: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2009 - 2 BvR

706/09 -, a.a.O., m.w.N.). Eine Frist von einem Tag genügt diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen jedenfalls nicht.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.