Non-admission complaint rejected for failure to sign annex supporting inadmissibility arguments under SGG § 160a
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Social Court dismissed the claimant's non-admission complaint as inadmissible and denied his application for legal aid, thereby upholding the Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen's decision to deny admission of the revision. The dispute concerned a social law case where the claimant challenged the lower court's refusal to allow a revision on appeal; the complaint was rejected because the claimant failed to coherently demonstrate any statutory grounds for admission, such as fundamental significance or procedural error, within the mandatory statement of reasons. Legally, the court held that an unsigned annex referenced in the complaint brief could not be considered for the ex officio admissibility review under § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 1 SGG, as the responsible litigation representative's full endorsement of the content is required for a valid filing under § 160 Abs 2 SGG, a procedural deficiency that also rendered the claimant's pursuit of legal rights insufficiently promising for the granting of procedural legal aid under § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 169 Satz 2 SGG, § 160 Abs 2 SGG, § 160a Abs 2 Satz 3 SGG, § 73 Abs 4 SGG, § 169 Satz 1 SGG, § 160a SGG; Non-admission complaint rejected for failure to sign annex supporting inadmissibility arguments under SGG § 160a: The dispute concerned a social law case where the claimant challenged the lower court's refusal to allow a revision on appeal; the complaint was rejected because the claimant failed to coherently demonstrate any statutory grounds for admission, such as fundamental significance or procedural error, within the mandatory statement of reasons. Legally, the court held that an unsigned annex referenced in the complaint brief could not be considered for the ex officio admissibility review under § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 1 SGG, as the responsible litigation representative's full endorsement of the content is required for a valid filing under § 160 Abs 2 SGG, a procedural deficiency that also rendered the claimant's pursuit of legal rights insufficiently promising for the granting of procedural legal aid under § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertPrimary basis for declaring the non-admission complaint inadmissible and rejecting it.
Basis for denying the application for legal aid due to lack of reasonable prospect of success.
Basis for rejecting the request for the appointment of a lawyer.
Basis for the decision regarding costs.
Volltext
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Nichtberücksichtigung einer nicht vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Anlage
[TENOR]
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. März 2019 - L 11/9 AS 276/13 - wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt H., U., beizuordnen, wird abgelehnt.
Kosten sind nicht zu erstatten.
[GRUENDE]
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG).
Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Keinen der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe hat der Kläger in der Begründung der Beschwerde schlüssig dargelegt oder bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).
Eine grundsätzliche Bedeutung der vorliegenden Rechtssache ist nicht dadurch schlüssig dargelegt, dass in der Beschwerdebegründung nur darauf hingewiesen wird, vor dem BVerfG sei ein Verfahren zur Frage anhängig, ob Sanktionsmaßnahmen als solche überhaupt rechtlich zulässig seien bzw gegen die Menschenwürde verstießen. Auch ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des LSG beruhen kann, ist nicht dadurch schlüssig bezeichnet, dass in der Beschwerdebegründung nur darauf hingewiesen wird, das bisherige Verfahren weise Verfahrensmängel auf. Mit diesen Vorbringen sind der Beschwerdebegründung, anhand der allein das Vorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe zu prüfen ist (vgl dazu mwN nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 160a RdNr 13e, 16, 19; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 160a RdNr 235, 245, Stand 31.7.2019), diese nicht zu entnehmen.
Soweit in der von einem vor dem BSG postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) unterzeichneten Beschwerdebegründung auf eine beigefügte Anlage verwiesen wird, kann diese bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 1 SGG) keine Berücksichtigung finden. Die Anlage ist nicht unterschrieben und lässt auch sonst nicht erkennen, ob sie vom Prozessbevollmächtigten des Klägers verantwortet wird; hierfür genügt eine bloße Bezugnahme in der Beschwerdebegründung nicht. Erforderlich ist eine Begründung, die aus sich heraus erkennen lässt, dass der Prozessbevollmächtigte den Prozessstoff selbst überprüft hat und die volle eigene Verantwortung für den Inhalt der Begründung übernimmt (vgl zu diesen Anforderungen bei der Revision Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 164 RdNr 9a mwN). Auch bei der Nichtzulassungsbeschwerde soll der von § 160a SGG festgelegte Begründungszwang eine sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens gewährleisten und den Prozessbevollmächtigten anhalten, die Rechtslage gewissenhaft zu prüfen, um von aussichtslosen Beschwerden abzusehen (vgl bereits BSG vom 15.4.1981 - 1 BA 23/81 - SozR 1500 § 160 Nr 44 mwN).
PKH ist dem Kläger nicht zu bewilligen, da seine Rechtsverfolgung aus den vorstehend genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO). Hieran ändert das nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangene Schreiben des Klägers vom 31.7.2019 nichts. Da der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch sein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).
Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.