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5 StR 617/25 ECLI:DE:BGH:2025:021225B5STR617.25.0 KI-generiert

Compensation for procedural delay requires reasoned justification of duration and impact

Geschäftsnummer 5 StR 617/25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The German Federal Court of Justice (BGH) 5th Criminal Senate partially granted the defendant’s appeal, setting aside the lower court’s compensation order for state-procedural delay and remanding that specific issue for a new hearing, while rejecting the remainder of the appeal and leaving the conviction and total prison sentence in force. The case involved a defendant convicted of aggravated robbery/extortion, weapon offenses, and drug trafficking, who challenged the first-instance ruling that deemed two months of his three-and-a-half-year sentence served as compensation for a violation of the right to a trial within a reasonable time. The decisive legal basis was the highest court’s jurisprudence requiring explicit justification in the judgment for the duration of the procedural delay and its detrimental impact on the defendant; the appellate court found the lower court’s decision legally insufficient because it failed to demonstrate the calculation of the compensation without referencing the specific timeline of the ten-year proceeding, rendering the arbitrary two-month reduction unreviewable.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO; Compensation for procedural delay requires reasoned justification of duration and impact: Die Kompensationsentscheidung hat auf die Sachrüge hin keinen Bestand. Das Landgericht hat es entgegen den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. März 2022 – 2 StR 541/21 mwN) unterlassen, die Dauer der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und deren belastende Auswirkungen auf den Angeklagten im Urteil darzustellen. Angesichts der Dauer des Verfahrens (seit der Tat sind zehn Jahre vergangen, die erste Beschuldigtenvernehmung fand laut Urteil im Dezember 2016 statt, Anklage wurde im Februar 2018 erhoben) kann der Senat nicht nachprüfen, ob die begründungslos gewährte Kompensation rechtlichen Maßstäben genügt. Der Aufhebung zugehöriger Feststellungen bedarf es nicht (vgl. § 353 Abs. 2 StPO).

Schlagwörter

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Verfahrensverzögerungen Verletzung von Verfahrensrechten schwerer Fall staatliche Entschädigung E-Justice Erpressung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 2 StPO
Dezember 2025 – im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet (vgl.
§ 353 Abs. 2 StPO

Zitierte Rechtsprechung

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2 StR 541/21
Drug dealing: mandatory mitigation for excessive litigation delay and insufficient justification of compensation for state-unconstitutional proceedings
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2 StR 481/25
Compensation for unconstitutional procedural delay: requirement for individualized assessment over generalized finding when defendant not detained
2 StR 100/23
Compensation for constitutional procedural delay exceeding statutory limitation period without procedural bar
2 StR 384/20
Compensation for Rights-Violating Procedural Delay: Criteria for Deeming Part of Custodial Sentence Executed
1 StR 218/12
Unreasonable duration of criminal proceedings: compensation via judicial finding for minor delay
1 StR 332/25
Compensation for unconstitutional procedural delay: prohibition of linkage to sentence severity in cases of joint offenders

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Volltext

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11. Juli 2025 im Ausspruch über die Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und wegen räuberischer Erpressung unter Einbeziehung einer Strafe aus einem rechtskräftigen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.900 Euro angeordnet und bestimmt, dass zwei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten. Die mit einer Verfahrens- und der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung der Kompensationsentscheidung; im Übrigen ist sie – auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 2. Dezember 2025 – im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).

Die Kompensationsentscheidung hat auf die Sachrüge hin keinen Bestand. Das Landgericht hat es entgegen den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. März 2022 – 2 StR 541/21 mwN) unterlassen, die Dauer der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und deren belastende Auswirkungen auf den Angeklagten im Urteil darzustellen. Angesichts der Dauer des Verfahrens (seit der Tat sind zehn Jahre vergangen, die erste Beschuldigtenvernehmung fand laut Urteil im Dezember 2016 statt, Anklage wurde im Februar 2018 erhoben) kann der Senat nicht nachprüfen, ob die begründungslos gewährte Kompensation rechtlichen Maßstäben genügt. Der Aufhebung zugehöriger Feststellungen bedarf es nicht (vgl. § 353 Abs. 2 StPO).

Cirener Mosbacher Köhler

von Häfen Werner