Exclusion of extradition-uncovered tax evasion counts from sentencing aggregation based on the specialty principle
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe German Federal Court of Justice partially dismissed the defendant’s revision, ordering the dismissal of proceedings for four specific tax fraud counts pursuant to § 154 StPO and amending the conviction to reflect 28 cases of tax evasion and attempted tax evasion, while maintaining the total imprisonment term of two years and six months. The dispute concerned the validity of a first-instance conviction for multiple instances of tax evasion and attempted tax evasion, where the defendant challenged the inclusion of four specific offenses in the sentencing aggregation. The decisive legal basis was the principle of *ne bis in idem* and the scope limitation of the European Arrest Warrant and subsequent extradition authorization, which excluded the four dismissed offenses from jurisdiction as they were not covered by the warrant and the defendant had not waived this protection; the court further determined that excluding these four individual sentences did not warrant a reduction of the total sentence given the remaining 29 individual sentences.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 349 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 1 und 4 StPO; Exclusion of extradition-uncovered tax evasion counts from sentencing aggregation based on the specialty principle: The dispute concerned the validity of a first-instance conviction for multiple instances of tax evasion and attempted tax evasion, where the defendant challenged the inclusion of four specific offenses in the sentencing aggregation. The decisive legal basis was the principle of *ne bis in idem* and the scope limitation of the European Arrest Warrant and subsequent extradition authorization, which excluded the four dismissed offenses from jurisdiction as they were not covered by the warrant and the defendant had not waived this protection; the court further determined that excluding these four individual sentences did not warrant a reduction of the total sentence given the remaining 29 individual sentences.
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KI-generiertCited in the dispositive as the basis for rejecting the remainder of the revision as unfounded.
Cited as the basis for ordering the appellant to bear the further costs of their legal remedy.
Volltext
1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 25. November 2024 wird
a) das Verfahren in den Fällen B. IV. 1. Fälle 13 und 14 (Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend die FA. R. SL für die Monate Oktober und November 2023), B. IV. 2. Fall 12 (Umsatzsteuervoranmeldung betreffend die K. GmbH & Co. KG für den Monat Oktober 2023), sowie B. IV. 3. Fall 6 (Umsatzsteuervoranmeldung betreffend die M. Srls betreffend den Monat November 2023) der Urteilsgründe eingestellt; insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens sowie die der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen,
b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 28 Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung schuldig ist.
2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die weiteren Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
[GRUENDE]
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 31 Fällen und versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die erlittene Auslieferungshaft hat es im Verhältnis 1:1 auf die Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet. Die Angeklagte wendet sich mit ihrer auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision gegen ihre Verurteilung. Das Rechtsmittel führt zur teilweisen Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren ein, soweit die Angeklagte in den Fällen B. IV. 1. Fälle 13 und 14 (Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend die FA. R. SL für die Monate Oktober und November 2023), B. IV. 2. Fall 12 (Umsatzsteuervoranmeldung betreffend die K. GmbH & Co. KG für den Monat Oktober 2023), sowie B. IV. 3. Fall 6 (Umsatzsteuervoranmeldung betreffend die M. Srls betreffend den Monat November 2023) der Urteilsgründe wegen drei Fällen der Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung verurteilt worden ist (§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO).
Die Teileinstellung des Verfahrens ist aus prozessökonomischen Gründen zur Vermeidung einer Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht geboten. Die Taten waren nicht Gegenstand des Europäischen Haftbefehls vom 10. Dezember 2023 und dem folgend auch nicht von der Auslieferungsbewilligung der italienischen Justizbehörden vom 17. Januar 2024 umfasst. Die Angeklagte hat auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes nicht verzichtet. Die in den genannten Fällen verhängten Einzelfreiheitsstrafen hätten deshalb nicht in die Gesamtstrafenbildung einfließen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2024 – 2 StR 487/23 Rn. 11 mwN).
2. Die Teileinstellung führt zu einer Anpassung des Schuldspruchs und zum Wegfall der für die von der Verfolgung ausgenommen Taten festgesetzten vier Einzelfreiheitsstrafen (dreimal ein Jahr und drei Monate sowie ein Jahr).
Dies lässt den Gesamtstrafenausspruch unberührt. Denn es ist angesichts der verbleibenden 29 Einzelfreiheitsstrafen, die sich zwischen sechs Monaten und zwei Jahren bewegen, sowie des straffen Zusammenzugs derselben auszuschließen, dass das Landgericht bei Wegfall der genannten vier Einzelstrafen eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.
Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, die Beschwerdeführerin mit den gesamten durch ihr Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).
Jäger Fischer Wimmer
Allgayer Welnhofer-Zeitler