Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
1 StR 132/07 ECLI:DE:BGH:2025:100725B1STR132.07.0 KI-generiert

Anhörungsrüge barred due to non-compliance with one-week deadline under § 356a StPO

Geschäftsnummer 1 StR 132/07
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Bundesgerichtshof (1st Criminal Senate) dismissed the convicted defendant's complaint for denial of hearing (Anhörungsrüge) with costs, thereby upholding the prior final dismissal of his appeal. The dispute concerned a conviction for theft resulting in a six-and-a-half-year imprisonment sentence, where the defendant challenged a 2007 Senate decision on the grounds that his right to be heard had been violated. Relying on § 356a Sentence 2 StPO, the court deemed the complaint inadmissible because it was filed more than 18 years after the contested decision, far exceeding the mandatory one-week filing deadline, and the defendant failed to credibly substantiate a later point in time for acquiring knowledge of the alleged procedural defect; the cost allocation followed by corresponding application of § 465 Abs. 1 StPO.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Anhörungsrüge barred due to non-compliance with one-week deadline under § 356a StPO: Der Senat hat mit Beschluss vom 28. März 2007 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 10. November 2006, mit dem er wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom 8. Juni 2025.

Schlagwörter

KI-generiert
verspätete Eingabe Fristwahrung Kündigung wegen Diebstahls Strafurteil Anspruch auf rechtliches Gehör ungerechtfertigte Verzögerung der Strafverfolgung
KI-generiert
1 StR 140/21
Anhörungsrüge inadmissible due to expiration of one-week filing deadline under § 356a StPO
1 StR 465/24
Inadmissibility of Anhörungsrüge for non-compliance with filing deadline and mere repetition of substantive legal errors
1 StR 497/22
Anhörungsrüge against dismissal of reinstatement application: failure to meet one-week filing deadline
2 StR 697/25
Admissibility of Anhörungsrüge: Failure to credibly establish date of knowledge for statutory deadline
2 BvR 2358/11
Applicability of § 356a StPO deadline for Anhörungsrüge in criminal execution appeals and compatibility with effective legal protection

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 8. Juni 2025 gegen den Senatsbeschluss vom 28. März 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

[GRUENDE]

1. Der Senat hat mit Beschluss vom 28. März 2007 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 10. November 2006, mit dem er wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom 8. Juni 2025.

2. Die Anhörungsrüge vom 8. Juni 2025 ist unzulässig.

Gemäß § 356a Satz 2 StPO ist die Anhörungsrüge binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Diese Frist hat der Verurteilte offensichtlich nicht eingehalten, da seit dem Senatsbeschluss vom 28. März 2007 bis zur Anhörungsrüge inzwischen mehr als 18 Jahre vergangen sind. Auch wurde ein Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Gehörsverletzung nicht glaubhaft gemacht.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO.

Fischer Wimmer Bär

Leplow Welnhofer-Zeitler