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5 StR 203/25 ECLI:DE:BGH:2025:010725B5STR203.25.0 KI-generiert

Cannabis trafficking assistance and forfeiture of proceeds: modification of conviction and scope of confiscation in criminal appeal

Geschäftsnummer 5 StR 203/25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (5th Criminal Senate) dismissed the defendant’s appeal as unfounded, but modified the lower court’s judgment by finding the defendant guilty of aiding and abetting cannabis trafficking and illegal possession in fifteen counts and ordering the forfeiture of €7,000 in proceeds of crime, while striking the remainder of the forfeiture order. The case involved a criminal appeal against a Leipzig Regional Court conviction for drug offenses, where the defendant challenged the legal assessment and sentencing. The court determined that no significant legal errors to the defendant’s detriment remained after the correction of the conviction scope and the adjustment of the confiscation amount, resulting in the defendant bearing the costs of the appeal.

Legislator-Regeste

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Cannabis trafficking assistance and forfeiture of proceeds: modification of conviction and scope of confiscation in criminal appeal: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 4. Februar 2025 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit verbotenem Besitz von Cannabis in fünfzehn Fällen schuldig und gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 7.000 Euro angeordnet ist; die darüberhinausgehende Anordnung entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).

Schlagwörter

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Drogenhandel mit Cannabis Einziehung von Taterträgen Strafzumessung unrechtmässiger Betäubungsmittelbesitz Ertrag Gehilfenschaft
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Volltext

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 4. Februar 2025 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit verbotenem Besitz von Cannabis in fünfzehn Fällen schuldig und gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 7.000 Euro angeordnet ist; die darüberhinausgehende Anordnung entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gericke Mosbacher Köhler

Resch Werner