Criminal procedure: BGH denies joinder of separate sexual abuse cases due to lack of procedural economy and excessive witness travel burdens under § 4 StPO
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Justice (BGH) 2nd Criminal Senate dismissed the motion to join two pending criminal proceedings, rejecting the request by the local court to merge the cases. The dispute concerned a defendant facing charges of attempted sexual abuse in one district and sexual abuse in another district; the requesting court argued for consolidation to protect the minor victim and optimize resources, but the opposing authorities contended that the geographic burden on witnesses and legal representatives residing in a third location would be significantly higher if the trial were moved to the second district. Applying § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO, which vests competence in the BGH for such cross-district joins, the court ruled that a combined trial was neither economically efficient nor justified, as the increased travel time for all involved parties outweighed any procedural benefits or victim protection arguments.
Legislator-Regeste
KI-generiertCriminal procedure: BGH denies joinder of separate sexual abuse cases due to lack of procedural economy and excessive witness travel burdens under § 4 StPO: Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt mit der Anregung, gemäß § 4 StPO beide Verfahren zu verbinden. Die Staatsanwaltschaft Stade und das Amtsgericht – Schöffengericht – Cuxhaven lehnen eine Übernahme ab.
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Der Antrag des Amtsgerichts – Strafrichter – Hamburg-St. Georg auf Verbindung des dort anhängigen Strafverfahrens 945 Ds 74/24 zu dem am Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Cuxhaven anhängigen Strafverfahren 8 Ls 121 Js 40604/24 wird abgelehnt.
[GRUENDE]
Beim Amtsgericht – Strafrichter – Hamburg-St. Georg ist gegen den in Lübeck wohnhaften Angeklagten ein Strafverfahren wegen versuchten sexuellen Missbrauchs – begangen in einem Koblenzer Hotel – anhängig. Der minderjährige Geschädigte, dessen Eltern, sowie mehrere Zeugen sind ebenfalls in Lübeck und Umgebung wohnhaft. Gleiches gilt für die dem Geschädigten als Rechtsbeistand bestellte Anwältin. Die Verteidigerin des Angeklagten stammt aus Hamburg.
Parallel dazu ist gegen den Angeklagten beim Amtsgericht – Schöffengericht – Cuxhaven ein weiteres Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs – allerdings mit einem anderen Geschädigten – rechtshängig.
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt mit der Anregung, gemäß § 4 StPO beide Verfahren zu verbinden. Die Staatsanwaltschaft Stade und das Amtsgericht – Schöffengericht – Cuxhaven lehnen eine Übernahme ab.
Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die Verbindung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig.
Der Generalbundesanwalt tritt einer Verbindung wie folgt entgegen:
„Die sachlichen Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Strafverfahren (liegen) nicht vor. Diese erscheint weder aus prozessökonomischen noch aus sonstigen Gründen geboten (vgl. hierzu BeckOK StPO/Larcher, 53. Ed. 1.10.2024, StPO § 4 Rn. 3 m.w.N.). So ist weder konkret dargelegt noch sonst ersichtlich, warum eine gemeinsame Verhandlung vor dem Amtsgericht Cuxhaven – welches sich in das hiesige Verfahren noch einarbeiten müsste – zu einer „effektiveren Strafverfolgung“ führen sollte und/oder ressourcenschonend wäre. Dabei ist unter anderem in den Blick zu nehmen, dass die Verfahrensbeteiligten, die alle in Lübeck wohnhaft sind, einen deutlich längeren Anfahrtsweg nach Cuxhaven hätten als nach Hamburg (laut Internetrecherchen ungefähr drei Stunden Autofahrt gegenüber einer Stunde nach Hamburg). Auch der Verweis auf Opferschutzgesichtspunkte vermag nicht zu überzeugen.“
Dem schließt sich der Senat an.
Zeng Appl Schmidt
Zimmermann Herold