Misleading advertising claims based on patent status: No retroactive unlawfulness from subsequent patent invalidation
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Justice (BGH) granted the plaintiff reinstatement to the previous legal status after the deadline for filing the non-acceptance complaint had expired but subsequently dismissed her complaint, ordering her to bear the costs of the appellate proceedings. The dispute concerned an unfair competition action where the plaintiff challenged the defendant's advertising measures as misleading due to the reference to a patent, a case that had previously been decided by the Higher Regional Court of Düsseldorf. The court held that the non-acceptance complaint lacked merit because the subsequent invalidation of the disputed patent did not retroactively render the defendant's earlier advertising activities misleading; the legality of the conduct was to be assessed based on the legal situation at the time the acts were performed, which was before the patent lost effect. The decision rests on §§ 543, 544, and 97 of the Code of Civil Procedure (ZPO), specifically applying the principle that the absence of patent protection at the time of judgment does not affect the assessment of the fairness of prior commercial conduct.
Legislator-Regeste
KI-generiertMisleading advertising claims based on patent status: No retroactive unlawfulness from subsequent patent invalidation: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Lichte des ergänzenden Vorbringens der Klägerin unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Der Klägerin wird nach Ablauf der Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2018 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 150.000 Euro festgesetzt.
[GRUENDE]
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Lichte des ergänzenden Vorbringens der Klägerin unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Die Nichtigerklärung des Streitpatents hat auf die angefochtene Entscheidung keine Auswirkungen. Für die Frage, ob die angegriffenen Werbemaßnahmen deshalb irreführend sind, weil kein Patentschutz besteht, ist die Rechtslage in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Handlung vorgenommen wird. Im Streitfall stand das Streitpatent bis zum Ende der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz in Kraft. Mit der späteren Nichtigerklärung hat das Streitpatent seine Wirkung zwar rückwirkend verloren. Wie die Beklagten zutreffend dargelegt haben, hat dies aber nicht zur Folge, dass zuvor vorgenommene Handlungen rückwirkend als irreführend anzusehen sind.
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Bacher Hoffmann Deichfuß
Kober-Dehm Rensen