Reinstatement to cure missed appeal deadline in criminal case
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Justice (BGH) granted the defendant's application for reinstatement (*Wiedereinsetzung*) to cure the missed deadline for filing an appeal against a lower court's criminal conviction, thereby restoring the procedural status ante and starting the deadline for submitting the appeal grounds upon service of this order. The dispute arose from the defendant's counsel, acting within the statutory period, demonstrating that the defense's office staff erroneously recorded the appeal deadline, resulting in a missed filing that was not the defendant's fault, with the required remedial action subsequently filed in proper form. The decision relied on §§ 45 and 46 of the Code of Criminal Procedure (StPO) to assess the absence of fault and the timely nature of the application, alongside § 32d StPO regarding the form of the remedial act, applying the doctrine that when a full, non-abbreviated judgment (§ 267 para. 4 StPO) has been effectively served, the period for justifying the appeal begins with the service of the reinstatement decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 1 StPO, § 32d Satz 2 StPO; Reinstatement to cure missed appeal deadline in criminal case: Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision zu gewähren (§ 46 Abs. 1 StPO). Sein Verteidiger hat innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO dargetan und glaubhaft gemacht, dass den Angeklagten an der Versäumung der Frist kein Verschulden trifft. Zugleich hat er die versäumte Handlung formgerecht (§ 32d Satz 2 StPO) und innerhalb der Antragsfrist (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO) nachgeholt.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 22. Novem-ber 2024 gewährt.
[GRUENDE]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Urteil ist am 22. November 2024 in Anwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers verkündet worden. Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2024, bei Gericht eingegangen per elektronischer Übermittlung am selben Tag, hat der Angeklagte über seinen Verteidiger Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision beantragt. Zur Begründung hat der Verteidiger ausgeführt, dass er vom Angeklagten mit der Einlegung der Revision beauftragt worden sei, seine Kanzleimitarbeiterin die Frist jedoch falsch notiert und er dies erst bemerkt habe, als ihm die Akte am 2. Dezember 2024 zur Bearbeitung vorgelegt worden sei.
Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision zu gewähren (§ 46 Abs. 1 StPO). Sein Verteidiger hat innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO dargetan und glaubhaft gemacht, dass den Angeklagten an der Versäumung der Frist kein Verschulden trifft. Zugleich hat er die versäumte Handlung formgerecht (§ 32d Satz 2 StPO) und innerhalb der Antragsfrist (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO) nachgeholt.
Da das Landgericht bereits ein vollständiges und nicht nach § 267 Abs. 4 StPO nur abgekürztes Urteil abgefasst hat, das auch wirksam zugestellt worden ist, beginnt die Frist zur Begründung der Revision mit der Zustellung dieses Beschlusses (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2024 – 2 StR 450/23, Rn. 2 f.).
Bartel Fritsche von Schmettau
Arnoldi Dietsch