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XIII ZB 33/25 ECLI:DE:BGH:2025:160625BXIIIZB33.25.0 KI-generiert

Suspension of protective detention: Prognosis of deportation feasibility and constitutional validity of § 62 Abs. 4 Satz 2–4 AufenthG

Geschäftsnummer XIII ZB 33/25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The BGH 13th Civil Senate dismissed the request to suspend the execution of detention ordered by the Paderborn District Court on 14 February 2025, thereby upholding the lower court's decision. The case concerned a detention in remand proceeding under family and guardianship law (§§ 417, 64 FamFG) initiated by an authority to facilitate the deportation of a protected individual, where the legal guardian argued the detention was unlawful due to procedural flaws and doubts regarding the constitutionality of the statutory framework. The court found no merit in the appeal, determining that the detention application was valid under § 417(2) FamFG, the deportation feasibility prognosis complied with § 62(3) AufenthG, and no constitutional objections regarding §§ 62(4) Satz 2–4 AufenthG or violations of the principle of promptness were substantiated.

Legislator-Regeste

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§ 417 Abs. 2 FamFG, § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, § 26 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG; Suspension of protective detention: Prognosis of deportation feasibility and constitutional validity of § 62 Abs. 4 Satz 2–4 AufenthG: Der im Rechtsbeschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG zulässige Antrag, die Vollziehung der angeordneten Haft auszusetzen, ist unbegründet. Nach der gebotenen summarischen Prüfung ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Rechtsbeschwerde der Vertrauensperson des Betroffenen keinen Erfolg haben wird. Der Senat hat die mit der Antragsschrift vorgebrachten Einwände gegen die weitere Vollziehung der Haft geprüft und diese für nicht durchgreifend erachtet. Insbesondere liegt der Haftanordnung ein zulässiger Antrag der beteiligten Behörde zugrunde (§ 417 Abs. 2 FamFG).

Schlagwörter

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Familienwegweisung Verfassungsmässigkeit Familienvormundschaft ausländerrechtliche Festhaltung Rahmenbeschluss prozessleitende Verfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 417 Abs. 2 FamFG
Insbesondere liegt der Haftanordnung ein zulässiger Antrag der beteiligten Behörde zugrunde (§ 417 Abs. 2 FamFG).
§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG
Die Prognose des Beschwerdegerichts zur Durchführbarkeit der Abschiebung (§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG) ist aus Rechtsgründen ebenso wenig zu beanstanden wie die durchgeführte Sachverhaltsaufklärung (§ 26 FamFG).
§ 26 FamFG
3 Satz 3 AufenthG) ist aus Rechtsgründen ebenso wenig zu beanstanden wie die durchgeführte Sachverhaltsaufklärung (§ 26 FamFG).
§ 74 Abs. 7 FamFG
Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG entsprechend).
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V ZB 265/10
Deportation detention: mandatory feasibility prognosis within the ordered period under § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG
XIII ZB 90/20
Validity of deportation detention order without prognosis of timely execution if deportation occurs within the ordered period
V ZB 222/10
Suspension of deportation detention during pending subsequent asylum application: required prognosis on administrative review timeline under § 62(2) AufenthG
XIII ZB 18/25
Sufficiency of feasibility assurances for suspension of deportation detention pending charter flight
XIII ZB 21/25
Suspension of enforcement of deportation detention: jurisdiction of the applying authority and expediency of identity verification under the Re-admission Agreement

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Volltext

Der Antrag, die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 14. Februar 2025 angeordneten Sicherungshaft auszusetzen, wird zurückgewiesen.

[GRUENDE]

Der im Rechtsbeschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG zulässige Antrag, die Vollziehung der angeordneten Haft auszusetzen, ist unbegründet. Nach der gebotenen summarischen Prüfung ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Rechtsbeschwerde der Vertrauensperson des Betroffenen keinen Erfolg haben wird. Der Senat hat die mit der Antragsschrift vorgebrachten Einwände gegen die weitere Vollziehung der Haft geprüft und diese für nicht durchgreifend erachtet. Insbesondere liegt der Haftanordnung ein zulässiger Antrag der beteiligten Behörde zugrunde (§ 417 Abs. 2 FamFG).

Die Prognose des Beschwerdegerichts zur Durchführbarkeit der Abschiebung (§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG) ist aus Rechtsgründen ebenso wenig zu beanstanden wie die durchgeführte Sachverhaltsaufklärung (§ 26 FamFG). Zudem liegt weder ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot vor, noch sind ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 62 Abs. 4 Satz 2 bis 4 AufenthG dargelegt. Weitere, von Amts wegen zu berücksichtigende Umstände, die der Vollziehung der Haft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG entsprechend).

Roloff Tolkmitt Vogt-Beheim

Holzinger Kochendörfer