Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
6 StR 616/25 ECLI:DE:BGH:2026:030326B6STR616.25.0 KI-generiert

Robbery by extortion: Mandatory review sequence for selecting between minor case and mitigated statutory sentencing ranges

Geschäftsnummer 6 StR 616/25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Court of Justice (BGH) partially allowed the defendant's appeal, vacating the sentencing portion of the lower court's judgment while upholding the findings of fact and the conviction for especially serious robbery by extortion; the case was remanded to a different criminal chamber of the Magdeburg District Court for a new sentencing hearing. The defendant had challenged the original sentence of three years and two months imprisonment on the grounds of substantive legal error. The decisive legal issue concerned the mandatory order of review in sentencing: the lower court had improperly applied the lenient penalty range for a minor case without first determining whether that classification was justified on general sentencing principles, and without establishing that it was more favorable than the mitigated range applicable when a prior sentence is incorporated under the relevant procedural and substantive norms.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 250 Abs. 3 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 250 Abs. 2 StGB, § 337 StPO; Robbery by extortion: Mandatory review sequence for selecting between minor case and mitigated statutory sentencing ranges: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung einer Strafe aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Schlagwörter

KI-generiert
Strafzumessung bei Raub Erpressung Verfahrensüberprüfung Gefängnisstrafe gesetzliche Voraussetzungen Mindeststrafe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 349 Abs. 4 StPO
Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs.
§ 349 Abs. 2 StPO
4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
§ 250 Abs. 3 StGB
Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des minder schweren Falls (§ 250 Abs. 3 StGB) entnommen und zur Begründung ausgeführt, dass dieser Strafrahmen sowohl hinsichtlich der Strafober- als auch Strafuntergrenze günstiger sei als der nach § 46a Nr.
§ 49 Abs. 1 StGB
1, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs.
§ 250 Abs. 2 StGB
1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB.
§ 337 StPO
Der Strafausspruch beruht auf diesem Rechtsfehler (§ 337 StPO), weil der Senat trotz der moderaten Strafe von drei Jahren nicht ausschließen kann, dass die Strafkammer einen anderen Strafrahmen gewählt hätte und zu einer niedrigeren Strafe gelangt wäre.
§ 353 Abs. 2 StPO
Die zugehörigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und haben Bestand (§ 353 Abs. 2 StPO).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
1 StR 415/16
Manslaughter sentencing: culpable pre-offense conduct and diminished capacity
4 StR 18/22
März 2022 – 4 StR 18/22, Rn.
KI-generiert
5 StR 275/14
Aggravated robbery: statutory requirement for rejecting a lesser sentencing framework despite multiple cumulative mitigating factors
2 StR 218/11
Sentencing hierarchy in aggravated robbery: prioritizing statutory lesser cases over typed mitigating grounds
2 StR 338/24
Aggravated robbery sentencing: Misapplication of the reduced statutory range for a less serious case under § 250(3) StGB
2 StR 338/16
Mitigation of aggravated robbery: classification of less serious cases and interplay of §§ 46b, 49, 250 Abs. 3 StGB
2 StR 47/17
Aggravated Robbery Extortion: Classification as Lesser Felony and Probation Despite Prior Record

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. August 2025 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung einer Strafe aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der Schuldspruch hält einer umfassenden sachlich-rechtlichen Prüfung stand; jedoch kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht bei der Wahl des Strafrahmens die gebotene Prüfungsreihenfolge außer Acht gelassen hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Februar 2016 – 1 StR 415/16, NStZ-RR 2017, 168, 169; Beschluss vom 15. März 2022 – 4 StR 18/22, Rn. 5; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1122 f.).

Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des minder schweren Falls (§ 250 Abs. 3 StGB) entnommen und zur Begründung ausgeführt, dass dieser Strafrahmen sowohl hinsichtlich der Strafober- als auch Strafuntergrenze günstiger sei als der nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB. Damit bleibt offen, ob die Annahme eines minder schweren Falls allein unter Berücksichtigung allgemeiner Strafzumessungsgründe in Betracht gekommen wäre.

2. Der Strafausspruch beruht auf diesem Rechtsfehler (§ 337 StPO), weil der Senat trotz der moderaten Strafe von drei Jahren nicht ausschließen kann, dass die Strafkammer einen anderen Strafrahmen gewählt hätte und zu einer niedrigeren Strafe gelangt wäre. Die zugehörigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und haben Bestand (§ 353 Abs. 2 StPO).

Bartel

Wenske

RiBGH Fritscheist urlaubsbedingtgehindert zu signieren.

Bartel

von Schmettau

Dietsch