Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
5 StR 662/24 ECLI:DE:BGH:2025:110225B5STR662.24.0 KI-generiert

Standard for dangerousness prognosis in mandatory psychiatric confinement under § 63 StGB

Geschäftsnummer 5 StR 662/24
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Court of Justice (BGH) partially granted the defendant's appeal, quashing the Landgericht Bremen's 2024 judgment regarding the order for indefinite psychiatric confinement while allowing the underlying findings of the external facts to stand, and remanding the case to a different panel for new proceedings. The dispute centered on whether the lower court's factual findings sufficiently supported the statutory requirement for *sicher oder nicht ausschließbare* (secure or not excludable) lack of culpability under § 20 StGB and the resulting mandatory measure of confinement under § 63 StGB for offenses including robbery and theft. The BGH held that the lower court failed to meet the stringent requirements for a dangerousness prognosis (*Gefährlichkeitsprognose*), as merely stating that similar offenses were "to be expected" without a specific prediction of significant future unlawful acts due to the enduring mental state was legally insufficient, and it further directed the new court to more closely examine the prerequisites for the entry characteristic of § 20 StGB.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 349 Abs. 2 StPO, § 63 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 20 StGB; Standard for dangerousness prognosis in mandatory psychiatric confinement under § 63 StGB: Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des räuberischen Diebstahls und des Diebstahls in sieben Fällen wegen sicherer oder nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen und die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Angeklagte hat mit seiner mit der Sachrüge und einer unausgeführten Verfahrensrüge geführten Revision weitgehend Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Schlagwörter

KI-generiert
Gefährlichkeitsprognose psychiatrische Unterbringung Hausfriedensbruch Gefängnisstrafe gesetzliche Voraussetzung psychiatrisches Gutachten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 349 Abs. 2 StPO
Der Angeklagte hat mit seiner mit der Sachrüge und einer unausgeführten Verfahrensrüge geführten Revision weitgehend Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
§ 63 StGB
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat schon deshalb keinen Bestand, weil die Urteilsfeststellungen nicht die für die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose tragen.
§ 353 Abs. 2 StPO
Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO); ergänzende können getroffen werden, soweit sie den bisher getroffenen nicht widersprechen.
§ 20 StGB
Das neue Tatgericht wird – worauf der Generalbundesanwalt mit Recht hingewiesen hat – die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Eingangsmerkmals im Sinne des § 20 StGB näher in den Blick zu nehmen haben.
KI-generiert
3 StR 385/10
Insufficient substantiation of dangerousness prognosis in psychiatric hospitalization under § 63 StGB
1 StR 164/17
Insufficiency of dangerousness prognosis for psychiatric detention due to missing findings on illness duration and criminal history
2 StR 81/21
Psychiatric detention under § 63 StGB: Requirements for dangerousness prognosis considering relocation and periods of non-reoffending.
1 StR 195/23
Defective dangerousness prognosis in § 63 StGB psychiatric confinement due to omission of victim-initiated conflict and unsubstantiated prior conduct
4 StR 342/19
Psychiatric hospital placement: requirement for high-probability dangerousness prognosis within foreseeable timeframe

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

[TENOR]

Auf Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29. August 2024 mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des räuberischen Diebstahls und des Diebstahls in sieben Fällen wegen sicherer oder nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen und die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Angeklagte hat mit seiner mit der Sachrüge und einer unausgeführten Verfahrensrüge geführten Revision weitgehend Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat schon deshalb keinen Bestand, weil die Urteilsfeststellungen nicht die für die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose tragen.

Die Anordnung darf nur ergehen, wenn zu erwarten ist, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes zukünftig erhebliche rechtswidrige Taten begehen. Dem psychiatrischen Sachverständigen folgend hat das Landgericht indes lediglich festgestellt, dass mit den Anlasstaten vergleichbarer Taten von dem Angeklagten „zu rechnen“ sei. Dies genügt den Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 – 2 StR 180/12).

Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO); ergänzende können getroffen werden, soweit sie den bisher getroffenen nicht widersprechen.

2. Das neue Tatgericht wird – worauf der Generalbundesanwalt mit Recht hingewiesen hat – die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Eingangsmerkmals im Sinne des § 20 StGB näher in den Blick zu nehmen haben.

Cirener

Gericke

Köhler

Ri’inBGH Reschist im Urlaub und kannnicht unterschreiben.

Cirener

von Häfen