Ordre public defense in execution defense action versus refusal of enforcement under Brussels I Regulation
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe German Federal Court of Civil Procedure (BGH) dismissed the plaintiff's non-admission complaint, upholding the appellate court's rejection of his appeal and thereby confirming the lower court's decision that his execution defense suit was unfounded. The dispute centered on whether a claim that a foreign judgment violates public policy (ordre public) could be raised in an execution defense action (§ 767 ZPO) or only in a specific application for refusal of recognition or enforcement under Regulation (EU) 1215/2012 (Brussels I). Relying on Articles 45–47 of Regulation (EU) 1215/2012 and §§ 1115, 1117 ZPO, the court held that objections based on an obvious conflict with public order are exclusively within the scope of the autonomous procedure for refusing recognition or enforcement under § 1115 ZPO, not the execution defense action under § 767 ZPO, which is limited to grounds arising after the foreign proceedings had ended.
Legislator-Regeste
KI-generiertOrdre public defense in execution defense action versus refusal of enforcement under Brussels I Regulation: Im Hinblick auf die vom Berufungsgericht aufgestellten Anforderungen an einen offensichtlichen Widerspruch gegen den ordre public hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 iVm § 544 ZPO).
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
(Anforderungen an einen offensichtlichen Widerspruch gegen den ordre public)
[LEITSATZ]
Der Einwand, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung widerspreche offensichtlich der öffentlichen Ordnung (ordre public), kann nur im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung geltend gemacht werden.
[TENOR]
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2025 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 48.528,28 € festgesetzt.
[GRUENDE]
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Berufungsgericht hat die vom Kläger erhobene Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) als unbegründet angesehen; hinsichtlich dieser Entscheidung ist kein Zulassungsgrund gegeben.
1. Im Hinblick auf die vom Berufungsgericht aufgestellten Anforderungen an einen offensichtlichen Widerspruch gegen den ordre public hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 iVm § 544 ZPO).
2. Unabhängig davon kann eine Partei einen Verstoß gegen den ordre public bei Entscheidungen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU L 351 S. 1; fortan EuGVVO oder Brüssel Ia-VO) fallen, nur im Rahmen eines Antrags auf Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung nach § 1115 ZPO geltend machen. Art. 45 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO regelt abschließend, dass die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung versagt werden kann, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde. Hierfür sehen Art. 46 bis 51 EuGVVO ein selbständiges Verfahren vor (vgl. Stein/Jonas/Koller, ZPO, 23. Aufl., § 1115 Rn. 1 mwN; Stadler/Krüger in Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rn. 1). Insbesondere hat der Mitgliedstaat gemäß Art. 47 Abs. 1, Art. 45 Abs. 4 EuGVVO der Kommission das für den Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung zuständige Gericht zu benennen. Die hierzu von § 1115 ZPO geregelte ausschließliche Zuständigkeit für Anträge auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung (vgl. Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl., Art. 47 Brüssel Ia-VO Rn. 1, 6, 21 ff) ist daher für den Einwand, es liege ein Verstoß gegen den ordre public vor, abschließend.
Mit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 1117 Abs. 1 in Verbindung mit § 767 Abs. 2 ZPO können demgegenüber Einwendungen gegen die Entscheidung nur insoweit geltend gemacht werden, als sie nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem sie im ausländischen Verfahren spätestens hätten geltend gemacht werden müssen (vgl. BT-Drucks. 18/823, S. 23 f; Stein/Jonas/Koller, ZPO, 23. Aufl., § 1117 Rn. 7). Die vom Kläger erhobene Rüge, die rumänische Entscheidung verletze den ordre public, zählt nicht zu solchen Einwendungen.
3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Schoppmeyer Röhl Schultz
Weinland Kunnes