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5 StR 302/24 ECLI:DE:BGH:2024:240924B5STR302.24.0 KI-generiert

Sufficiency of criminal trial reasoning: omission of defendant's statements and improper footnoting of external evidence under § 267 StPO

Geschäftsnummer 5 StR 302/24
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Criminal Justice (BGH) rejected the defendant's appeal as unfounded, affirming the Hamburg Regional Court's conviction and ordering the defendant to bear the costs of the appeal. The case involved a criminal trial where the defendant challenged the sufficiency of the trial court's reasoning, specifically regarding the omission of his statements and the use of footnotes referring to police records and audio files instead of integrating their content into the judgment. The appellate court held that while the trial court erred by failing to explicitly address the defendant's statements and by improperly citing external evidence via footnotes in violation of § 267 StPO, these defects did not render the judgment void because the factual findings were supported by a dense body of evidence and the content of the cited sources was sufficiently clear from the judgment text, thus no legal error to the defendant's detriment was established.

Legislator-Regeste

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§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO; Sufficiency of criminal trial reasoning: omission of defendant's statements and improper footnoting of external evidence under § 267 StPO: Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind. Den gesetzlichen Anforderungen (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO) an eine aus sich heraus verständliche Beweiswürdigung genügt es, klar und bestimmt die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts im Zeitpunkt der Urteilsfällung maßgeblichen Gesichtspunkte im Rahmen einer strukturierten, verstandesmäßig einsichtigen Darstellung hervorzuheben. Die breite Darstellung aller Einzelheiten der Beweisaufnahme kann die gebotene eigenverantwortliche Würdigung der Beweise zudem weder ersetzen noch ist sie in der Regel zum Verständnis dieser Würdigung erforderlich (st.

Schlagwörter

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Strafakten Beweiswürdigung und Beweiskraft Rechtsquellen E-Justice Begründung Unterlassungsdelikt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
Denn gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe stets eine in sich geschlossene, aus sich heraus verständliche Darstellung der Feststellungen und der sie tragenden Beweiserwägungen enthalten.
§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO
Bezugnahmen oder Verweisungen auf Urkunden, Aktenbestandteile oder sonstige Erkenntnisse sind – abgesehen vom Sonderfall des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, der in den Akten befindliche Abbildungen betrifft – grundsätzlich unzulässig.

Zitierte Rechtsprechung

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5 StR 184/24
Insufficient evidentiary assessment of defendant's explanation for DNA trace on crime scene clothing in robbery conviction
4 StR 188/23
Drug trafficking: evidentiary standards for co-disposal of proceeds and predominant causation by substance dependency in disposition and forfeiture
6 StR 249/22
Inadequate appellate reviewability of proof assessment due to missing documentation of defendant statements and witness testimonies in violent offense convictions
5 StR 18/22
April 2022 – 5 StR 18/22).
2 StR 403/14
Criminal appeal for breach of care duties: Sufficiency of reasoning on defendant's admission for reviewable evidence assessment
6 StR 511/21
Breach of Trust: Defeating Habitual Intent Presumption via Mitigating Factors and Disqualification as De Facto Professional Ban
KI-generiert
4 StR 31/24
Sufficiency of evidentiary reasoning in criminal judgments under § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO
5 StR 432/25
Criminal revision: inadmissibility of procedural objection for failure to specify judicial conduct and mischaracterization of evidentiary error as § 261 StPO violation
5 StR 673/25
Evidentiary effect of inadvertent witness instruction errors and exclusion under § 136a StPO
6 StR 319/21
Insufficient self-contained reasoning via impermissible reference to case file documents in criminal judgment
4 StR 406/16
Inbegriffsrüge: Unprovable omission of evidence from judgment reasoning due to prohibition on reconstructing trial court's evidentiary findings

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Volltext

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind. Den gesetzlichen Anforderungen (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO) an eine aus sich heraus verständliche Beweiswürdigung genügt es, klar und bestimmt die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts im Zeitpunkt der Urteilsfällung maßgeblichen Gesichtspunkte im Rahmen einer strukturierten, verstandesmäßig einsichtigen Darstellung hervorzuheben. Die breite Darstellung aller Einzelheiten der Beweisaufnahme kann die gebotene eigenverantwortliche Würdigung der Beweise zudem weder ersetzen noch ist sie in der Regel zum Verständnis dieser Würdigung erforderlich (st.

Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 16. Juli 2024 – 5 StR 184/24 Rn. 7 mwN). Ein solches Vorgehen kann vielmehr – wenn wesentliche Punkte aus dem Blick geraten – sogar den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2023 – 4 StR 188/23; vom 9. August 2022 – 6 StR 249/22; Urteil vom 27. April 2022 – 5 StR 18/22). Hier verhält sich etwa das Urteil trotz seiner Länge von über 150 Seiten nicht dazu, ob sich der Angeklagte zu dem Anklagevorwurf geäußert und gegebenenfalls wie er sich dazu gestellt hat, obwohl in einem Strafurteil die Einlassung eines Angeklagten zumindest in wesentlichen Grundzügen in einer geschlossenen und zusammenhängenden Darstellung wiederzugeben und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu würdigen ist (st.

Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Dezember 2014 – 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299, 300). Angesichts der im Übrigen dichten Beweislage beruht das Urteil nicht auf einem etwaigen Rechtsmangel insoweit.

Im Übrigen begegnet es – worauf auch der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend hingewiesen hat, rechtlichen Bedenken, wenn – wie hier – mittels Fußnoten auf polizeiliche Vermerke, Unterlagen, Audiodateien und Telefongespräche verwiesen wird. Denn gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe stets eine in sich geschlossene, aus sich heraus verständliche Darstellung der Feststellungen und der sie tragenden Beweiserwägungen enthalten. Bezugnahmen oder Verweisungen auf Urkunden, Aktenbestandteile oder sonstige Erkenntnisse sind – abgesehen vom Sonderfall des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, der in den Akten befindliche Abbildungen betrifft – grundsätzlich unzulässig. Das Urteil beruht aber auch nicht auf diesem Rechtsmangel, weil sich der Inhalt der Erkenntnisquellen, auf die vorliegend verwiesen wurde, noch hinreichend deutlich aus den Urteilsgründen ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 – 6 StR 511/21 Rn. 2).

Cirener Gericke Mosbacher

Resch von Häfen