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6 StR 400/25 ECLI:DE:BGH:2026:030226B6STR400.25.0 KI-generiert

Failure to consider seizure of drugs as decisive sentencing factor in cumulative drug trafficking conviction

Geschäftsnummer 6 StR 400/25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice partially granted the defendant's appeal, setting aside the specific imprisonment sentence and total cumulative sentence imposed for the second count while leaving the remaining verdict intact, and remanding the case to a different chamber of the lower court for retrial. The dispute concerned a conviction for drug trafficking involving cannabis in two instances, with the second count involving narcotics in significant quantities in ideal concurrence, where the defendant challenged the sentencing despite an unchallenged guilt finding. The decisive legal basis was the sentencing framework's requirement that the seizure of drugs, which prevented them from entering circulation, must be explicitly cited as a determining aggravating or mitigating circumstance in the judgment's reasoning, a procedural omission that rendered the original sentencing legally defective under consistent case law.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO; Failure to consider seizure of drugs as decisive sentencing factor in cumulative drug trafficking conviction: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Cannabis in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.2 der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Schlagwörter

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Strafzumessung wegen Drogenhandels Gefängnisstrafe schwerer Fall Überprüfung der Strafzumessung Einziehung von Taterträgen Pfändungsvollzug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 4 StPO
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen unbegründet (§ 349 Abs.
§ 349 Abs. 2 StPO
4 StPO) und ist im Übrigen unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Zitierte Rechtsprechung

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6 StR 406/24
Cannabis trafficking: Consolidation of successive aid acts and mandatory exercise of discretion for vehicle confiscation
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4 StR 62/23
Sentencing Error: Failure to Treat Seizure of Seized Drugs as Mitigating Factor in Non-Small Quantity Possession
6 StR 525/22
Sentencing for drug trafficking assistance: failure to consider seizure as mitigation for reduced crime weight
3 StR 155/25
Sentencing for drug trafficking and non-consideration of police seizure as a mitigating factor
3 StR 503/24
Failure to credit police seizure of narcotics as mitigating sentencing factor in organized drug dealing
3 StR 142/17
Narcotics seizure as mandatory mitigating sentencing factor in drug dealing cases

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Volltext

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 26. März 2025, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die im Fall II.2 der Urteilsgründe verhängte Freiheitsstrafe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrecht erhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Cannabis in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.2 der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Während die Verfahrensrüge aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts versagt und der Schuldspruch frei von Rechtsfehlern ist, hält die im Fall II.2 der Urteilsgründe verhängte Freiheitsstrafe rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass die bei dem Angeklagten aufgefundenen Drogen sichergestellt wurden und nicht in den Verkehr gelangt sind. Deren Sicherstellung erweist sich als ein bestimmender Strafzumessungsgrund, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist und demzufolge in den Urteilsgründen angeführt werden muss (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. Februar 2025 – 6 StR 406/24, Rn. 21; Beschluss vom 5. Februar 2020 – 2 StR 517/19, NStZ-RR 2020, 146, 147).

2. Die Aufhebung der Einzelstrafe entzieht der Gesamtstrafe ihre Grundlage; jedoch haben die zugehörigen Feststellungen nach § 353 Abs. 2 StPO Bestand, weil sie von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind.

Bartel Fritsche von Schmettau

Arnoldi Dietsch