Arbitration clause scope: exclusion of tribunal authority to determine legal validity of intellectual property rights
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Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe German Federal Court of Civil Procedure (BGH) dismissed the defendant's objection to lack of consideration, resulting in the confirmation of the appellate court’s judgment in favor of the plaintiff, with costs awarded to the plaintiff under § 97 ZPO. The dispute concerned the interpretation of a license agreement’s arbitration clause, specifically whether the parties granted the arbitral tribunal the authority to decide on the legal validity of contractual intellectual property rights and to order the defendant to waive such rights. The court held that the lower court correctly interpreted the clause as not granting the arbitral tribunal such powers, adopting the reasoning of the earlier partial arbitral award. The rejection of the objection was based on the doctrine that a lack of consideration (Gehörsverstoß) does not occur merely because the court does not explicitly address every argument raised by the party, nor is it established by disagreements over the substantive legal interpretation of the contract.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 97 ZPO; Arbitration clause scope: exclusion of tribunal authority to determine legal validity of intellectual property rights: Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. November 2024 die im Lizenzvertrag enthaltene Schiedsabrede dahin auslegt, dass die Parteien dem Schiedsgericht damit nicht die Befugnis eingeräumt haben, über den Rechtsbestand der Vertragsschutzrechte zu entscheiden und die Beklagte für den Fall, dass dieser Rechtsbestand verneint wird, zu verpflichten, mit Wirkung inter partes gegenüber der Klägerin auf das betreffende Schutzrecht zu verzichten.
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KI-generiertVolltext
Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 14. November 2024 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
[GRUENDE]
Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. November 2024 die im Lizenzvertrag enthaltene Schiedsabrede dahin auslegt, dass die Parteien dem Schiedsgericht damit nicht die Befugnis eingeräumt haben, über den Rechtsbestand der Vertragsschutzrechte zu entscheiden und die Beklagte für den Fall, dass dieser Rechtsbestand verneint wird, zu verpflichten, mit Wirkung inter partes gegenüber der Klägerin auf das betreffende Schutzrecht zu verzichten.
Zur Begründung hat der Senat zustimmend Bezug genommen auf die Ausführungen des Schiedsgerichts in dem den Parteien bekannten Teilschiedsspruch vom 29. Dezember 2021. Das Schiedsgericht hat dort ausgeführt, dass sich aus dem Lizenzvertrag nicht die Befugnis des Schiedsgerichts ergibt, die hiesige Beklagte zum vollständigen oder teilweisen Widerruf eines Vertragsschutzrechts zu verpflichten. Ergänzend hat der Senat darauf hingewiesen, dass der im Schiedsspruch nicht ausdrücklich erörterte Hinweis der Beklagten auf mögliche Kostenvorteile einer Übertragung der Entscheidung über den Rechtsbestand auf das Schiedsgericht keine abweichende Beurteilung rechtfertige.
Dass sich die Entscheidungsgründe nicht mit jedem Aspekt des Vorbringens der Beklagten ausdrücklich auseinandersetzen, begründet keinen Gehörsverstoß.
Soweit die Beklagte die Auslegung des Lizenzvertrags und der darin enthaltenen Schiedsabrede weiterhin als unzutreffend ansieht, ist damit ebenfalls kein Gehörsverstoß aufgezeigt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
Deichfuß Hoffmann Rensen
Crummenerl von Pückler