Unreasonable delay in criminal appellate proceedings: violation of right to a speedy trial in detention case
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe German Federal Court of Justice (BGH) dismissed the defendant’s appeal as unfounded, upholding the lower court’s conviction for particularly serious rape and robbery causing grievous bodily harm, resulting in a total custodial sentence of six years and ten months, but expressly found a violation of the right to a speedy trial due to state-law-delay in the appellate proceedings. The dispute centered on whether the appellate process, which lasted from August 2023 to June 2024 without substantive advancement while the defendant remained in pre-trial detention, constituted an unreasonable delay under European and German constitutional standards. Relying on Article 6(1) ECHR and Article 2(1) in conjunction with Article 20(3) of the Basic Law, the court determined that the failure to expedite the case within the one-month deadline for filing the appeal brief, specifically the eight-month gap before the prosecution served the grounds of appeal, was unjustified and not mitigated sufficiently by the rapid subsequent handling by the General Public Prosecutor, thereby entitling the defendant to a formal finding of procedural delay while leaving the original conviction and sentence intact.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 349 Abs. 2 StPO, Art. 20 Abs. 3 GG, § 347 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO; Unreasonable delay in criminal appellate proceedings: violation of right to a speedy trial in detention case: The dispute centered on whether the appellate process, which lasted from August 2023 to June 2024 without substantive advancement while the defendant remained in pre-trial detention, constituted an unreasonable delay under European and German constitutional standards. Relying on Article 6(1) ECHR and Article 2(1) in conjunction with Article 20(3) of the Basic Law, the court determined that the failure to expedite the case within the one-month deadline for filing the appeal brief, specifically the eight-month gap before the prosecution served the grounds of appeal, was unjustified and not mitigated sufficiently by the rapid subsequent handling by the General Public Prosecutor, thereby entitling the defendant to a formal finding of procedural delay while leaving the original conviction and sentence intact.
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KI-generiertLegal basis for dismissing the appeal as unfounded.
Basis for ordering the defendant to bear the costs of the appeal and the victim's necessary expenses.
Volltext
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. August 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren festgestellt wird. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
[GRUENDE]
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen besonders schwerer Vergewaltigung und wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die mit der allgemeinen Sachrüge geführte Revision führt lediglich zur Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung des Revisionsverfahrens und erweist sich im Übrigen als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Es ist im Revisionsverfahren zu einer Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) gekommen. Dem liegt Folgendes zugrunde: Gegen das nach sieben Hauptverhandlungstagen in Anwesenheit des Angeklagten verkündete Urteil vom 1. August 2023 hat der Beschwerdeführer mit am 2. August 2023 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers Revision eingelegt, den Antrag auf Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer gestellt und dies mit der Rüge einer Verletzung materiellen Rechts begründet. Nach Urteilszustellung am 17. Oktober 2023 und zweimaliger Sachstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Berlin ist dieser die Revisionsbegründung erst am 25. Juni 2024 nach § 347 Abs. 1 Satz 1 StPO zugestellt worden. Eine Förderung des Revisionsverfahrens fand in der Zwischenzeit nicht statt. Der Beschwerdeführer befand sich – mit zweitägiger Unterbrechung wegen Erzwingungshaft – aufgrund des Haftbefehls der Kammer vom 1. August 2023 während der gesamten Dauer des Revisionsverfahrens in Untersuchungshaft.
Damit ist das Revisionsverfahren nach Ablauf der einmonatigen Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht hinreichend gefördert worden, obwohl es sich um eine Haftsache handelte. Der Senat hat diese Verzögerung auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen, weil sie nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2023 – 5 StR 349/23 mwN). Rechtfertigende Gründe für die eingetretene Verzögerung sind aus den Akten nicht ersichtlich. Soweit über die Voraussetzungen einer möglichen Haftverschonung verhandelt wurde, hätte dies gegebenenfalls anhand zu fertigender Doppelakten geschehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2008 – 3 StR 376/07, NStZ-RR 2008, 208).
Zur Kompensation genügt hier deren Anerkennung durch eine entsprechende Feststellung, weil das Ausmaß der Verzögerung durch die ausgesprochen zügige Bearbeitung der Revisionssache beim Generalbundesanwalt deutlich gemildert worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2023 – 5 StR 349/23 mwN) und der Verteidiger des Angeklagten selbst um eine zweiwöchige Verfristung gebeten hatte, um die Frage einer möglichen Revisionsrücknahme zu klären.
Der lediglich geringfügige Erfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer mit deren gesamten Kosten zu belasten (vgl. § 473 Abs. 4 StPO).
Cirener Gericke Mosbacher
von Häfen Werner