Classification of drug dealer's conduct as principal liability rather than aiding and abetting based on substantial active contributions
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Justice (2nd Criminal Senate) dismissed the appeals of the defendants against the Kassel Regional Court’s judgment of December 15, 2023, as unfounded, leaving the convictions and sentences in force and ordering each appellant to bear the costs of their respective appeals. The dispute concerned a criminal prosecution for drug trafficking, specifically the classification of one defendant’s conduct as principal liability (*Täterschaft*) rather than aiding and abetting (*Beihilfe*) for multiple counts involving the delivery and storage of heroin and diluents; although the public prosecutor flagged a potential error in the wording of the guilt finding, the appellate court found no legal error in the original classification. The decisive legal basis rested on the doctrine of principal liability in drug trafficking, where the defendant’s substantial active contributions—including personally delivering the narcotics, managing collections, and substituting for an accomplice—established co-perpetratorship regardless of whether the defendants were formally equal partners in the criminal enterprise.
Legislator-Regeste
KI-generiertClassification of drug dealer's conduct as principal liability rather than aiding and abetting based on substantial active contributions: Eine vom Generalbundesanwalt anheimgestellte Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Angeklagten R. ist nicht veranlasst.
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KI-generiertVolltext
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 15. Dezember 2023 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Eine vom Generalbundesanwalt anheimgestellte Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Angeklagten R. ist nicht veranlasst.
Soweit das Landgericht diesen Angeklagten in den Fällen II. 2 bis II. 5 der Urteilsgründe wegen (mit)täterschaftlichen Handeltreibens und nicht wegen Beihilfe dazu verurteilt hat, ist dagegen revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Beide Angeklagte – kosovarische Landsleute – waren bereits in der Vergangenheit gemeinsam im Betäubungsmittelhandel tätig. Nach den Feststellungen lieferte der Angeklagte R. dem Abnehmer P. die Betäubungsmittel, im Fall II. 5 der Urteilsgründe 530,48 Gramm Heroingemisch. Dieses Geschäft war zuvor von P. mit beiden Angeklagten in einer K. Kneipe vereinbart worden. Nach Rücksprache mit P. übergab R. diesem einen Tag nach der Lieferung des Heroingemischs im Fall II. 5 der Urteilsgründe 959 Gramm Streckmittel, die er zuvor in seinem Keller gebunkert hatte. R. war – in allen Fällen – für das Inkasso der von P. geschuldeten Zahlungen zuständig. Ihm oblag auch die „Urlaubsvertretung“ bei Abwesenheit des M. . Nur bei der Wohnungsdurchsuchung bei R. wurde Heroin sichergestellt.
Vor diesem Hintergrund ist eine Verurteilung des Angeklagten R. – ungeachtet dessen, ob die Angeklagten „gleichwertige Geschäftspartner“ waren – wegen täterschaftlichen Handeltreibens nicht zu beanstanden.
Menges Appl Zeng
Grube Schmidt