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6 StR 412/22 ECLI:DE:BGH:2022:141122B6STR412.22.0 KI-generiert

Sentencing error due to unadjusted aggravating weight of violent execution under diminished capacity

Geschäftsnummer 6 StR 412/22
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The German Federal Court of Criminal Justice (BGH) partially upheld the defendant's revision, overturning the sentencing portion of the Regional Court's judgment while leaving the conviction intact, and remanded the case for a new hearing on sentencing. The defendant, convicted of particularly serious sexual assault and endangerment to health, challenged the three-year prison sentence, arguing that the lower court improperly weighed the intensity of the offense as an aggravating factor without adequately accounting for his significantly diminished capacity to control his actions due to alcohol intoxication. The BGH ruled that while the guilt finding was legally sound despite procedural issues in the DNA evidence presentation, the sentencing violated principles of just culpability; specifically, the court failed to demonstrably limit the weight of the "violent orgy"-like conduct of the assault to the extent permissible for a person with significantly reduced criminal responsibility under § 21 StGB. The decision relies on the doctrine that the manner of execution may only be used to aggravate punishment if it is attributable to the actor, requiring the trial court to explicitly acknowledge and limit such aggravation based on the diminished capacity, a step the lower court omitted.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 3 StGB, § 177 Abs. 8 Nr. 2 StGB, § 21 StGB, § 353 Abs. 2 StPO; Sentencing error due to unadjusted aggravating weight of violent execution under diminished capacity: Angesichts des bloßen Wertungsfehlers bedarf es keiner Aufhebung der getroffenen Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.

Schlagwörter

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fehlerhafte Strafzumessung verminderte Zurechnungsfähigkeit Sexualdelikts schwerer Fall Revision des Strafurteils E-Justice

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 4 StPO
Seine auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs.
§ 349 Abs. 2 StPO
4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
§ 46 Abs. 3 StGB
Es kann insoweit dahinstehen, ob das Landgericht gegen das in § 46 Abs. 3 StGB normierte Doppelverwertungsverbot verstoßen hat, indem es dem Angeklagten sowohl bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall gemäß § 177 Abs.
§ 177 Abs. 8 Nr. 2 StGB
9 Halbsatz 3 StGB vorliegt, als auch bei der konkreten Strafzumessung „die sich aus dem objektiven Tatbild ergebende erhebliche Aggressivität“ angelastet hat, obwohl diese Umstände die Qualifikation gemäß § 177 Abs. 8 Nr. 2 StGB zumindest (mit)begründet haben könnten (vgl.
§ 21 StGB
Allerdings ist auch der im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähige Täter für die von ihm begangene Tat in ihrer konkreten Ausgestaltung verantwortlich, so dass für eine strafschärfende Berücksichtigung durchaus Raum bleibt, jedoch nur nach dem Maß der geminderten Schuld (st.
§ 353 Abs. 2 StPO
Angesichts des bloßen Wertungsfehlers bedarf es keiner Aufhebung der getroffenen Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO).

Zitierte Rechtsprechung

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5 StR 50/17
Forensic DNA evidence: Standardization of biostatistical probability calculations for single-source profiles exempting trial courts from detailing examined genetic systems
BGHSt 63, 187
August 2018 – 5 StR 50/17, BGHSt 63, 187; vom 29.
6 StR 211/20
Adequacy of judicial reasoning for DNA mixed-profile and tool mark expert evidence in criminal sentencing
5 StR 148/15
Mai 2015 – 5 StR 148/15; vom 24.
6 StR 597/21
Februar 2022 – 6 StR 597/21).
5 StR 269/12
Double counting prohibition in aggravating sexual abuse: Qualifying elements cannot justify rejecting a lesser offense
KI-generiert
2 StR 188/26
Sentencing error: Incorrect minimum statutory range and aggravating factors without adjustment for diminished control capacity under § 21 StGB
6 StR 313/21
Sentencing error in homicide case: exclusion of evidence destruction as aggravating factor and limitation of brutality to diminished responsibility.
5 StR 69/14
Impermissible aggravating weight on crime modalities when attributable to diminished culpability in sentencing for attempted manslaughter
2 StR 574/12
Brutality as sentencing aggravator despite diminished capacity under § 21 StGB in manslaughter
6 StR 35/23
Aggravating effect of brutal execution on sentencing for diminished culpability due to extreme intoxication

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Volltext

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Juni 2022 im Strafausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Verfahrensrügen haben aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen keinen Erfolg.

2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler ergeben.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, dass die Darstellung der Ergebnisse der DNA-Analyse zwar nicht den vom Bundesgerichtshof gestellten Anforderungen genügt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2018 – 5 StR 50/17, BGHSt 63, 187; vom 29. Juli 2020 – 6 StR 211/20). Denn sie enthält keine Angaben zur biostatistischen Wahrscheinlichkeit und teilt zudem bezüglich der Mischspuren die Anzahl der untersuchten Systeme nicht mit. Darauf beruht das Urteil aber nicht, weil die Beweiswürdigung sich maßgeblich auf andere Beweismittel stützt und den Ergebnissen der DNA-Analyse trotz der unzureichenden Darstellung nicht jeglicher Beweiswert fehlt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2015 – 5 StR 148/15; vom 24. Februar 2022 – 6 StR 597/21).

3. Der Strafausspruch hält sachlich-rechtlicher Prüfung jedoch nicht stand.

Es kann insoweit dahinstehen, ob das Landgericht gegen das in § 46 Abs. 3 StGB normierte Doppelverwertungsverbot verstoßen hat, indem es dem Angeklagten sowohl bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall gemäß § 177 Abs. 9 Halbsatz 3 StGB vorliegt, als auch bei der konkreten Strafzumessung „die sich aus dem objektiven Tatbild ergebende erhebliche Aggressivität“ angelastet hat, obwohl diese Umstände die Qualifikation gemäß § 177 Abs. 8 Nr. 2 StGB zumindest (mit)begründet haben könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 – 5 StR 269/12; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 689, 691). Der Strafausspruch begegnet indes durchgreifenden Bedenken, weil das Landgericht strafschärfend gewertet hat, dass der Angeklagte „quasi im Sinne einer Gewaltorgie ganz massiv auf die Geschädigte eingewirkt“ habe, ohne dabei erkennbar zu bedenken, dass dessen Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit alkoholbedingt erheblich vermindert war.

Die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nur dann strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht zu vertretenen geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt. Allerdings ist auch der im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähige Täter für die von ihm begangene Tat in ihrer konkreten Ausgestaltung verantwortlich, so dass für eine strafschärfende Berücksichtigung durchaus Raum bleibt, jedoch nur nach dem Maß der geminderten Schuld (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1961 – 4 StR 373/61, BGHSt 16, 360, 364; vom 7. Juli 1993 – 2 StR 17/93, NJW 1993, 3210, 3211; Beschluss vom 14. September 2021 – 5 StR 186/21, NStZ-RR 2021, 336). In einem solchen Fall muss das Urteil erkennen lassen, dass sich das Tatgericht dieser Problematik bewusst war und ihr Rechnung getragen hat. Dies ergeben die Gründe des angefochtenen Urteils, in denen die Tatintensität als maßgeblicher Strafschärfungsgrund uneingeschränkt hervorgehoben wird, weder ausdrücklich noch in ihrer Gesamtschau. Der Senat vermag daher nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass die Strafkammer zum Nachteil des Angeklagten der konkreten Ausgestaltung der Tat ein zu großes Gewicht beigemessen hat.

Angesichts des bloßen Wertungsfehlers bedarf es keiner Aufhebung der getroffenen Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.

Sander

Feilcke

Tiemann

von Schmettau

Arnoldi