Denial of legal aid for legal objection: lack of admissibility for dismissal of appeal and failure to meet fundamental significance requirements under §§ 574, 114 ZPO
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Justice denied the defendant's application for legal aid to pursue a legal objection against a lower court order, ruling that the intended appeal lacked reasonable prospects of success. The dispute involved a prior order by a regional court that rejected the defendant's appeal as inadmissible and dismissed their additional requests. The Court held that the legal objection was procedurally barred under § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO because the statute did not expressly permit such an objection and the lower court had not granted leave. Regarding the admissibility of the underlying appeal, the court found that the exceptional requirements for legal objection under § 574 Abs. 2 ZPO were not met, as the case neither possessed fundamental legal significance nor required the highest court to develop the law or ensure uniform jurisprudence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Denial of legal aid for legal objection: lack of admissibility for dismissal of appeal and failure to meet fundamental significance requirements under §§ 574, 114 ZPO: Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die (auch) bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen - wie hier - die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (siehe hierzu nur Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, WuM 2022, 53 Rn. 8 mwN), sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 9. Juni 2022 (6 S 38/22) wird zurückgewiesen.
[GRUENDE]
Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine von der Beklagten erstrebte Rechtsbeschwerde gegen den vorgenannten angegriffenen Beschluss wäre - soweit es die Verwerfung ihrer Berufung als unzulässig betrifft - gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO und - soweit es die Zurückweisung ihrer weiteren Anträge betrifft - gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO unzulässig.
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die (auch) bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen - wie hier - die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (siehe hierzu nur Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 83/20, WuM 2022, 53 Rn. 8 mwN), sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Hinsichtlich der von dem Berufungsgericht vorgenommenen Zurückweisung der weiteren Anträge der Beklagten wäre eine Rechtsbeschwerde bereits nicht statthaft, weil weder ihre Zulässigkeit im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch das Berufungsgericht sie in dem angegriffenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Dr. Fetzer
Dr. Liebert
Dr. Schmidt
Wiegand
Dr. Reichelt