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I ZB 48/22 ECLI:DE:BGH:2022:071022BIZB48.22.0 KI-generiert

Inadmissibility of complaint against non-admission of legal revision in civil proceedings

Geschäftsnummer I ZB 48/22
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice dismissed the debtor's complaint for lack of admissibility, ordered the debtor to bear the costs of the proceedings, and denied the application for legal aid. The case involved a procedural challenge in insolvency or enforcement proceedings where the debtor attempted to file a *Nichtzulassungsbeschwerde* (complaint against the non-admission of legal revision) after the Regional Court Berlin had refused to admit the *Rechtsbeschwerde*. The decisive legal basis was § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, which established that the decision not to admit legal revision is not subject to appeal, as the legislature intentionally excluded such a remedy and no constitutional requirement mandated one, rendering the pursued legal action without prospect of success under § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Legislator-Regeste

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§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO; Inadmissibility of complaint against non-admission of legal revision in civil proceedings: Die vom Schuldner eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss vom 16. Mai 2022 nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen. Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2022 - I ZB 2/22, juris Rn. 1 mwN).

Schlagwörter

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zivilrechtliche Revision unentgeltliche Rechtspflege Zahlungsunfähigkeit Fall des Ausschlusses Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung – Entscheidung Prozessvoraussetzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO
Mai 2022 nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen.
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Der Prozesskostenhilfeantrag des Schuldners ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den unter Ziffer 1 ausgeführten Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
§ 97 Abs. 1 ZPO
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Zitierte Rechtsprechung

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I ZB 2/22
März 2022 - I ZB 2/22, juris Rn.
KI-generiert
X ZB 19/22
Inadmissibility of Rechtsbeschwerde against protocol correction refusal and lack of legal remedy against non-admission of revision
I ZB 62/23
Admissibility of appeal against non-admission of legal revision and of counter-complaint against higher court
B 9 SB 30/25 AR
Inadmissibility of non-admission of revision complaint due to lack of mandatory attorney representation before the Federal Social Court
I ZB 17/11
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Zivilverfahren: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
EnZR 62/23
Inadmissibility of non-admission complaint due to failure to challenge dispute value below statutory threshold

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Volltext

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 51 - vom 16. Mai 2022 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.

[GRUENDE]

1. Die vom Schuldner eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss vom 16. Mai 2022 nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen. Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2022 - I ZB 2/22, juris Rn. 1 mwN).

2. Der Prozesskostenhilfeantrag des Schuldners ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den unter Ziffer 1 ausgeführten Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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