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4 StR 289/22 ECLI:DE:BGH:2022:071022B4STR289.22.0 KI-generiert

Limiting prosecution for resisting officials due to unreviewable findings on the lawfulness of police actions

Geschäftsnummer 4 StR 289/22
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The BGH 4th Criminal Senate partially granted the defendant's appeal, limiting prosecution to insult and excluding the charge of resisting officials under § 154a(2) StPO due to insufficient findings on the lawfulness of the officers' actions, while rejecting the broader appeal as unfounded; the appellate court modified the conviction to remove the resisting officials charge in case II.3, leaving the remaining convictions for aggravated robbery and theft with a weapon in force, resulting in no change to the unified juvenile sentence of three years and three months. The dispute centered on whether the lower court's factual findings allowed for a definitive legal assessment of the legality of the police service act underlying the § 113 StGB charge, a question rendered unanswerable at the appeal stage, prompting procedural economy measures that restricted the proceedings. The decision relies on § 154a(2) StPO for procedural limitation and an analogous application of § 354(1) StPO to modify the judgment, with costs and expenses waived under § 74 and § 109(2) JGG.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 154a Abs. 2 StPO, § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO; Limiting prosecution for resisting officials due to unreviewable findings on the lawfulness of police actions: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes, Diebstahls mit Waffen, Raubes in Tateinheit mit „vorsätzlicher“ Körperverletzung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Beschränkung des Verfahrens und entsprechenden Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Schlagwörter

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Strafzumessung Polizeibeamte Strafantrag Verfahrensbeschränkungen schwerer Fall Diebstahls

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 2 StPO
§ 154a Abs. 2 StPO
der Urteilsgründe mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf der Beleidigung, weil die Feststellungen des Landgerichts eine abschließende Bewertung der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung (§ 113 Abs.
§ 113 Abs. 3 Satz 1 StGB
2 StPO aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf der Beleidigung, weil die Feststellungen des Landgerichts eine abschließende Bewertung der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung (§ 113 Abs. 3 Satz 1 StGB) nicht zulassen.
§ 354 Abs. 1 StPO
Mit Blick auf die Verfahrensbeschränkung ändert der Senat den diese Tat betreffenden Schuldspruch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab.
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4 StR 155/25
Limitation of prosecution for passive non-cooperation failing to constitute obstruction of enforcement officers under § 113 Abs. 1 StGB
4 StR 41/25
Criminal liability for attacking or resisting police officers who are not the direct addressees of the enforcement act
1 StR 606/14
Self-defense against state enforcement: unlawfulness requirement under § 32(2) StGB for sovereign acts
5 StR 325/23
Restriction of criminal proceedings to robbery and dangerous bodily harm under § 154a StPO; correction of conviction for mislabeled "collective bodily harm" without altering sentence
2 StR 361/23
Limitation of prosecution to lesser offenses and unchanged juvenile sentencing despite modification of the guilt finding

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Volltext

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25. April 2022 wird

a) im Fall II.3. der Urteilsgründe der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte von der Strafverfolgung ausgenommen,

b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (Fall II.3. der Urteilsgründe) entfällt.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes, Diebstahls mit Waffen, Raubes in Tateinheit mit „vorsätzlicher“ Körperverletzung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Beschränkung des Verfahrens und entsprechenden Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Senat beschränkt die Strafverfolgung im Fall II.3. der Urteilsgründe mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf der Beleidigung, weil die Feststellungen des Landgerichts eine abschließende Bewertung der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung (§ 113 Abs. 3 Satz 1 StGB) nicht zulassen. Mit Blick auf die Verfahrensbeschränkung ändert der Senat den diese Tat betreffenden Schuldspruch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab. Die Einheitsjugendstrafe bleibt hiervon unberührt. Das Landgericht hat sich bei deren Bemessung maßgeblich am Erziehungsgedanken orientiert. Der Senat kann daher ausschließen, dass es ohne den von der Verfolgungsbeschränkung betroffenen Straftatbestand eine mildere Einheitsjugendstrafe verhängt hätte.

2. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig. Die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils hat im verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 74, § 109 Abs. 2 JGG.

Quentin

Sturm

Maatsch

Scheuß

Messing