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5 StR 218/24 ECLI:DE:BGH:2024:170724B5STR218.24.0 KI-generiert

Inadmissibility of reinstatement to cure non-conforming procedural complaint after expiration of appeal briefing deadline

Geschäftsnummer 5 StR 218/24
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (BGH) dismissed the defendant's motion for reinstatement to his former position (Wiedereinsetzung) as inadmissible and subsequently rejected his appeal in its entirety, leaving the Landgericht Berlin's judgment of December 6, 2023, in force. The dispute centered on the defective substantive justification of the defendant's procedural complaint (Verfahrensrüge), which failed to meet the statutory requirement to concretely assert formal legal errors. The court held that reinstatement to cure such defects after the filing deadline has expired is impermissible, as it would circumvent the mandatory procedural requirements of Section 344(2) Sentence 2 of the Code of Criminal Procedure (StPO) and violate the public interest in legal certainty and the orderly progress of proceedings; consequently, the appeal was deemed unfounded based on the findings of the Federal Public Prosecutor.

Legislator-Regeste

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§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG; Inadmissibility of reinstatement to cure non-conforming procedural complaint after expiration of appeal briefing deadline: Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Heilung der Mängel einer nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge zu gewähren, ist als unzulässig zu verwerfen.

Schlagwörter

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Heilung des Verfahrensmangels gesetzliche Verfahrensfrist Beschwerdelegitimation Strafprozessordnung gesetzliches Verbot materieller Fehler

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Heilung der Mängel einer nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge zu gewähren, ist als unzulässig zu verwerfen.
Art. 103 Abs. 1 GG
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachbesserung einer Verfahrensrüge kommt allenfalls in besonderen Prozesssituationen in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (st.

Zitierte Rechtsprechung

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4 StR 103/21
Requirements for substantiating evidence application rulings and failure to file essential documents in criminal appeals
2 StR 267/20
Reinstatement to cure formal defects in procedural objections: exceptional requirement under Art. 103(1) GG and limits of § 344(2) StPO
5 StR 505/19
November 2019 – 5 StR 505/19; vom 10.
1 StR 301/12
Der Antrag des Angeklagten vom 25.
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1 StR 361/12
Reinstatement of deadline to cure defective procedural objections in a criminal appeal already validly filed
6 StR 426/22
Inadmissibility of reinstatement request based on alleged inadequate counsel performance during a timely and properly substantiated criminal appeal
4 StR 522/19
Inadmissibility of reinstatement application for missed revision briefing deadline due to failure to specify date of hindrance’s cessation
5 StR 209/23
Reinstatement into former position after lapse of revision justification deadline and subsequent substantive dismissal of criminal appeal
B 2 U 226/12 B
Reinstatement after erroneous court-service advice: inadmissibility of non-admission complaint for insufficient specification of occupational disease and procedural error

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Volltext

Wiedereinsetzung in vorigen Stand zur Nachbesserung einer Verfahrensrüge

[TENOR]

1. Der Antrag des Angeklagten vom 6. Mai 2024, ihm Wiedereinsetzung zur Nachholung der nicht formgerecht begründeten Verfahrensrüge zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Dezember 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

[GRUENDE]

1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Heilung der Mängel einer nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge zu gewähren, ist als unzulässig zu verwerfen.

a) Das Urteil des Landgerichts vom 6. Dezember 2023 ist dem Verteidiger des Angeklagten am 7. März 2024 zugestellt worden. Mit der am 7. April 2024 beim Landgericht eingegangenen Revisionsbegründung hat der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Nach Zustellung der Zuschrift des Generalbundesanwalts hat der Verteidiger des Angeklagten mit dem am 7. Mai 2024 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schriftsatz vom 6. Mai 2024 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Beifügung von Dokumenten zur Begründung der erhobenen Verfahrensrüge beantragt.

b) Der Antrag ist nicht zulässig. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachbesserung einer Verfahrensrüge kommt allenfalls in besonderen Prozesssituationen in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 2021 – 4 StR 103/21, NStZ 2022, 250; vom 2. Dezember 2020 – 2 StR 267/20, NStZ 2021, 753 f.; vom 14. November 2019 – 5 StR 505/19; vom 10. Juli 2012 – 1 StR 301/12, NStZ-RR 2012, 316 f., jeweils mwN). Eine solche Ausnahmesituation liegt nicht vor.

Der Verteidiger des Angeklagten hat die Revision frist- und formgerecht begründet und auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützt. Seine Wiedereinsetzung zielt allein auf Ausbesserung der in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufgezeigten Mängel seiner nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Begründung der Verfahrensrüge. Dies ist nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist allerdings unzulässig. Könnte ein Angeklagter, dem durch die Antragsschrift des Generalbundesanwalts ein formaler Mangel in der Begründung einer Verfahrensrüge aufgezeigt worden ist, diese unter Hinweis auf ein Verschulden seines Verteidigers nachbessern, würde im Ergebnis die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO außer Kraft gesetzt. Dies würde nicht mit dem öffentlichen Interesse in Einklang stehen, einen geordneten Fortgang des Verfahrens zu sichern und ohne Verzögerung alsbald eine klare Verfahrenslage zu schaffen.

2. Die Revision des Angeklagten bleibt aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.

Cirener

Gericke

Köhler

Resch

RiBGH von Häfen istim Urlaub und kannnicht unterschreiben.Cirener