Inadmissible criminal appeal due to electronic transmission via unauthorized attorney's mailbox despite signature by mandatory public defender
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Justice (BGH) dismissed the defendant's appeal as inadmissible and waived the imposition of procedural costs, leaving the lower court's judgment in force. The case involved a criminal appeal against a Landgericht Cologne decision which had convicted the defendant of dangerous bodily harm and theft, sentencing him to a three-year juvenile sentence and ordering the forfeiture of €11,830 in proceeds. The dispute centered on a procedural defect where the appeal filings were electronically signed by the mandatory public defender but transmitted through a special electronic lawyer's mailbox (beA) operated by a different attorney. Relying on §§ 32d, 32a Abs. 3 StPO and § 53 Abs. 2 BRAO, the court held that for filings transmitted via the beA as a secure channel, the responsible attorney named in the signature must personally execute the transmission via their own mailbox; since there was no evidence of a valid power of attorney or general representation, the formal requirements for filing the appeal were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 32a Abs. 3 StPO, § 146 StPO; Inadmissible criminal appeal due to electronic transmission via unauthorized attorney's mailbox despite signature by mandatory public defender: Dem schließt sich der Senat an. Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsanwalt G. entgegen dem Verbot der Mehrfachverteidigung gemäß § 146 StPO als allgemeiner Vertreter der Pflichtverteidigerin gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig geworden sein könnte, sind nicht ersichtlich; solches wird auch nicht geltend gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2011 – 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277; Beschluss vom 13. Juni 2023 – 3 StR 144/23, juris Rn. 3).
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KI-generiertVolltext
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen.
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.
[GRUENDE]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls unter Einbeziehung früherer Urteile zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 11.830 Euro als Gesamtschuldner angeordnet.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil hat keinen Erfolg, da sie unzulässig ist. Es fehlt an einer formgerechten Revisionseinlegung.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:
„I. Nach § 32d Satz 2 i.V.m. § 32a Abs. 3 StPO muss die Revisionseinlegung und -begründung bei der gebotenen Übermittlung als elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder aber von dieser signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Die qualifizierte elektronische Signatur der verantwortenden Person tritt an die Stelle ihrer eigenhändigen Unterschrift und muss daher von derjenigen Person stammen, welche die formbedürftige Erklärung abgibt. Im Fall einer einfachen Signatur und Übertragung des Dokuments über das besondere elektronische Anwaltspostfach als sicherem Übermittlungsweg muss der Verteidiger oder Rechtsanwalt, dessen Name als Signatur in dem Schriftsatz als verantwortende Person aufgeführt ist, selbst die Einreichung vornehmen; bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach muss die Übertragung mithin über das Postfach dieses Verteidigers oder Rechtsanwalts erfolgen und zudem dieser selbst der tatsächliche Versender sein (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 – 3 StR 144/23, juris Rn. 3 m.w.N.).
II. Diesen Anforderungen ist vorliegend nicht Genüge getan. Sowohl die Revisionseinlegungsschrift als auch die Revisionsbegründungsschrift ist mit dem Namen der Pflichtverteidigerin S. unterschrieben. Die Übertragung erfolgte jedoch über das besondere elektronische Anwaltspostfach von Rechtsanwalt G. .“
Dem schließt sich der Senat an. Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsanwalt G. entgegen dem Verbot der Mehrfachverteidigung gemäß § 146 StPO als allgemeiner Vertreter der Pflichtverteidigerin gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig geworden sein könnte, sind nicht ersichtlich; solches wird auch nicht geltend gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2011 – 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277; Beschluss vom 13. Juni 2023 – 3 StR 144/23, juris Rn. 3).
Menges
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